Lösung

Das OLG Jena gibt dem Ingenieur Recht. Obwohl keine ausdrückliche Abnahme der Leistungen des Ingenieurs festgestellt werden konnte, lag zumindest eine stillschweigende Abnahme der Ingenieurleistungen vor, indem der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Ingenieurleistungen rügte. Die Länge einer solchen Prüffrist bestimmt sich im Einzelfall nach den allgemeinen Verkehrserwartungen. Insgesamt muss die Prüffrist so lange bemessen sein, dass der Bauherr die Prüfung des Ingenieurwerkes vornehmen kann. Als Richtwert für die Angemessenheit der Prüffrist bezieht sich das OLG Jena auf die vom BGH als Regelfall ausreichend angesehene Frist von sechs Monaten. Dies führte im vorliegenden Fall zu einer stillschweigenden Abnahme am 24.04.1997 und damit zur Verjährung der Mängelansprüche mit Ablauf des 23.04.2002.


Die Nichtzulassungsbeschwerde ist vor dem BGH unter dem Aktenzeichen VII ZR 64/17 anhängig.

Praxishinweis


Die Abnahme ist auch beim Architekten-und Ingenieurvertrag Dreh- und Angelpunkt. So hängen beispielsweise der Beginn der Verjährungsfrist, der Übergang der Beweislast für Mängel auf den Auftraggeber sowie die Fälligkeit des prüfbar schlussgerechneten Honoraranspruchs von der Abnahme ab. Bei ab dem 01.01.2018 abgeschlossenen Architekten- und Ingenieurverträgen wird es gemäß § 650r BGB (neue Fassung) einen Anspruch auf Teilabnahme „ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausführenden Unternehmens oder der bauausführenden Unternehmer“ geben, da zu diesem Zeitpunkt die wesentlichen Leistungen des Architekten bzw. Ingenieurs bereits abgeschlossen sind.]