Änderung der VOB/B zum 30.07.2012 Am 30.07.2012 ist die Änderung der VOB/B in Kraft getreten. Die vorgenommene Änderung beschränkt sich auf die Zah-lungsregelung in § 16 VOB/B. In dieser Vorschrift wurden jedoch massive Änderungen vorgenommen. Die Prüfungsfrist wurde von 2 Monaten auf 30 Tage reduziert. Nur in Ausnahmefällen verlängert sich diese Frist auf 60 Tage,…
Zulässigkeit entgeltliche Kinderbetreuung in einer EigentumswohnungBGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/11 Im vorliegenden Fall betreute die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage gegen Bezahlung 5 fremde Kleinkinder. Eine andere Eigentümerin wandte sich gegen diese Nutzung und verlangte Unterlassung, da diese Nutzung keine Wohnnutzung mehr sei, sondern eine gewerbliche Nutzung. Der Verwalter hatte eine…
Abschlagszahlung auch auf noch nicht beauftragte Nachträge?BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 34/11 Der AG hatte im Rahmen eines Bauauftrages ursprünglich nicht beauftragte Leistungen zusätzlich angeordnet. Auf die hierauf erbrachten Leistungen stellte der AN eine Abschlagsrechnung. Aufgrund eines sehr zeitaufwändigen Prüfungsverfahrens des AG nahm dieser die Zahlung nicht innerhalb der in der VOB/B geregelten…
Kann die widerspruchslose Entgegennahme einer nicht beauftragten Leistung eine Vergütungspflicht auslösen?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Der AN führte an einem Dach Zinkverkleidungsarbeiten aus. Im Rahmen einer Baubesprechung wurde erörtert, dass für eine vertragsgemäße Herstellung eine zusätzliche Wärmedämmung erforderlich sei, die jedoch nicht ausgeschrieben…
