OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen 13 U 69/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückge-wiesen, Aktenzeichen VII ZR 292/14) Sachverhalt: Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Renovierungsarbeiten bei einem Bauwerk im Bestand. Das Leis-tungsverzeichnis enthielt als Eventualposition unter anderem den Austausch von 25 Stück beschädigten Glasteilen. Der AN beauftragte den Subunternehmer alle beschädigten Glasteile…

BGH Urteil vom 20.07.2017, Aktenzeichen VII ZR 259/16 Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen unter Zugrundelegung der Geltung der Bestimmungen der VOB/B. Vertraglich war folgendes vereinbart: Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Im Hinblick darauf, dass eine erhebliche Massenänderung…

OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2014, Aktenzeichen 7 U 16/08 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Erstellung einer Hotelanlage bzw. einer Hotelerweiterung über einen Gesamtpreis von 500.000,00 €. Aus diesem Vertragsverhältnis war noch ein Betrag von 175.000,00 € zur Zahlung offen. Zusätzlich…

Nicht immer Unbeachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums  OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016, Aktenzeichen 21 U 100/15 Sachverhalt:  Die Parteien schlossen miteinander einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten und Bordsteinarbeiten. Als der Auftragnehmer die Schlussrechnung erstellt stellt er fest, dass er sich bei der Kalkulation erheblich geirrt hatte. Er hatte diese Leistungen für einen Betrag von 18.000,00 € angeboten, hatte…

OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen 28 U 4738/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall war in einem Bauvertrag vom Auftraggeber eine Formulierung aufgenommen worden, wonach Stundenlohnarbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich beauftragt wurden. Der Auftragnehmer erbrachte eine Reihe von Stundenlohnarbeiten, ohne dass eine schriftliche Anordnung vorlag und rechnete diese…

Beweislast für den Umfang der erbrachten Leistung, wenn nur der Auftragnehmer ein Aufmaß vorlegtKG, Beschl. V. 15.04.2014 – 27 U 152/13; BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – VII ZR 172/14 (Nichtzu-lassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Auftragnehmer stellte nach Kündigung eines Werkvertrages über Handwerkerleistungen seine Schlussrechnung. Der Schlussrechnung fügte der Auftragnehmer Aufmaßblätter über die (teilweise) erbrachten Leistungen bei….

Ca. 90 % Gewinn: Einheitspreis sittenwidrig OLG Celle, Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen 5 U 24/15; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Im Leistungsverzeichnis (Rohbauarbeiten) des öffentlichen Auftraggebers ist als Eventualposition die Leistung „Baustelleneinrichtung, Verlängerung“ enthalten. Der Auftragnehmer bietet die (Eventual-) Einheitspreisposition (Baustelleneinrichtung, Verlängerung) mit 13.230,14 € pro Monat an. Aufgrund…

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 232/12) Der AN erbrachte Leistungen im Bereich des Trockenbaus. Im Vertrag lag ein detailliertes Leistungsverzeichnis zu Grunde. Einzelne Leistungen aus diesem Leistungsverzeichnis wurden, ohne dass der Auftraggeber Änderungen anordnete, nicht ausgeführt. Die Erbringung dieser Leistungspositionen war daher nicht notwendig,…

OLG Düsseldorf, Urteil vom dran 20.10.2014, Aktenzeichen 5 U 120/13 Im vorliegenden Fall war eine Arbeitsgemeinschaft damit beauftragt worden, eine Baugrube zu erstellen mit allen damit verbundenen Erdarbeiten, Aushubarbeiten und Verbauarbeiten. Ursprünglich waren diese Leistungen auf Einheitspreisbasis angeboten worden. Nachdem die geprüfte Statik vorgelegt worden war, übersandte die Arbeitsgemeinschaft ein Pauschalierungsangebot, in welchem die ursprüngliche…

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2012, Aktenzeichen 21 U 85/11 Im Rahmen der Abwicklung eines Werkvertrags erteilte der Architekt dem Auftragnehmer mündliche Aufträge zur Durchführung von Regiearbeiten. Im Werkvertrag war vereinbart, dass Regiearbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich als solche beauftragt wurden. Eine schriftliche Beauftragung ist unstreitig nicht erfolgt. Der Auftragnehmer macht klageweise…

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