Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften für den Beschluss von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der übrigen EigentümerBGH, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 Es liegt eine Wohnungseigentümergemeinschaft vor, die aus mehreren Häusern gebildet wurde, für die jeweils Untergemeinschaften bestehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus Haus A, Haus B und Haus C nebst einer Hofgarage. Gemäß der Gemeinschaftsordnung…

Zulässigkeit entgeltliche Kinderbetreuung in einer EigentumswohnungBGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/11 Im vorliegenden Fall betreute die Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage gegen Bezahlung 5 fremde Kleinkinder. Eine andere Eigentümerin wandte sich gegen diese Nutzung und verlangte Unterlassung, da diese Nutzung keine Wohnnutzung mehr sei, sondern eine gewerbliche Nutzung. Der Verwalter hatte eine…

Ausgleichsansprüche eines Wohnungseigentümers bei Schäden an der Wohnung durch Mangel am GemeinschaftseigentumBGH-Beschluss vom 21.05.2010, V ZR 10/10 In einer Eigentumswohnung zeigten sich an der Decke des Wohnzimmers Wasserschäden. Die Hausverwaltung ging davon aus, dass eine Regenrinne undicht sei und ließ diese reparieren. Dies brachte jedoch keinen Erfolg, so dass die WEG zwei Monate später beschloss,…

BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 196/08. Im vorliegenden Fall hat ein Kläger einen Beschluss einer Wohnungseigentümergemein-schaft angefochten. Er beantragte, den Beschluss für ungültig zu erklären, hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen. Eine Begründung der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Frist von zwei Monaten ab Beschlussfassung zur Begründung) ist abgelaufen, ohne dass…

OLG München, Beschluss vom 20.02.2008, AZ: 34 Wx 65/07 Eine Wohnungseigentümerin hatte einen Beschluss über eine Jahresabrechnung angefochten. Dieser sei ein falscher, nicht mit der Teilungserklärung in Einklang stehender Verteilungsschlüssel zugrunde gelegt worden. Außerdem hätten die Kosten für Wärme und Warmwasser entgegen der Abrechnung entsprechend der Heizkostenverordnung umgelegt werden müssen und es sei das im…

BayObLG, Beschluss vom 29.10.1991, Az. 2 Z 130/91 Im vorliegenden Fall hatten zwei Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen in Form von Decken- und Wanddurchbrüchen zwischen ihren Sondereigentumsräumen geplant. Außerdem wollten sie in den Kellerräumen eine Sauna einbauen. Das BayObLG hat diese Maßnahmen gestoppt. Nach dieser Entscheidung bedürfen Umbaumaßnahmen, wie beispielsweise Wand- und Deckendurchbrüche, der Zustimmung aller Wohnungseigentümer….

Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine kleine Wohnanlage, die insgesamt im Eigentum von vier Wohnungseigentümern stand. Der Mieter einer Wohnung hatte sich seit vielen Jahren um die Pflege des Gartens gekümmert und ließ 1984 einen 30 Jahre alten Baum vor dem Haus bis auf einen Stumpf entfernen. Ein Eigentümer wandte sich jedoch dagegen…

BayObLG, Beschluss vom 11.04.1990, Az. 2 Z 7/90 Gerade beim Kauf vom Bauträger können sich häufig Probleme im Rahmen der sog. „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ ergeben. Das BayObLG hat hierzu im Jahre 1990 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich jedenfalls in Vollzug gesetzt ist, wenn die Wohnungsgrundbücher angelegt und mindestens zwei Wohnungseigentümer eingetragen sind. Vor Eintragung von mindestens…

OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 06.03.2001, AZ: 15 W 320/00 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wer die Kosten für die Reparatur und den Austausch defekter Thermostatventile zu tragen habe. Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass Heizungs- und Thermostatventile an Heizkörpern in Wohnungseigentumsanlagen Bestandteil des Gemeinschaftseigentums sind. Die Kosten…

OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2002, Aktenzeichen: 15 W 300/01 Im vorliegenden Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft die Durchführung baulicher Maßnahmen beschlossen. Ein Wohnungseigentümer stimmte diesen baulichen Maßnahmen nicht zu. Obwohl für die Wirksamkeit des Beschlusses Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre, der Beschluss demnach nicht wirksam zustande gekommen war, wurde die bauliche Maßnahme durchgeführt. Die Kosten für die…

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