Die Haftung des Bauunternehmers für Lohnforderungen, Sozialversicherungsbeiträge, Berufsgenossenschafts-beiträge und Insolvenzgeldumlage der Arbeitnehmer seines Subunternehmers. Aufsatz von Rechtsanwalt Wolfgang HeinickeFachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hinlänglich unbekannt sind die Haftungsrisiken eines Bauunternehmers bei Beauftragung eines Subunternehmers, falls dieser aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen, bzw. die Lohnneben-kosten abzuführen. Tatsache ist…
BGH Urteil vom 20.08.2009, VII ZR 212/07 Der Auftragnehmer nimmt den Auftraggeber auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch. Er macht gegen den Auftrag-geber neben dem Werklohn Zinsen geltend und zwar zunächst Fälligkeitszinsen nach § 641 Abs. 4 BGB, zum anderen Verzugszinsen mit Ablauf von 1 Monat nach Fälligkeit der Forderung. Der Auftraggeber ist der Auffassung,…
BGH Urteil vom 20.08.2009, Aktenzeichen VII ZR 212/07 Zwischen den Parteien war ein Bauvertrag geschlossen worden. Die VOB/B wurde für anwendbar erklärt. Die Leistungen bezogen sich auf die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems, und zwar über drei Bauabschnitte. Da der Auftragnehmer mit der Leistung in den Bauabschnitten 2 und 3 in Verzug war, sprach der Auftraggeber eine…
BGH Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen VII ZR 151/08 Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Herstellung und Lieferung von Bauteilen für eine Siloanlage, einschließlich einer prüfbaren Statik. Die Beklagte nahm die Herstellung vor und lieferte aus. Die gelieferten Teile waren mängelbehaftet und die Klägerin machte Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte geltend, nachdem sie eine Frist zur…
