BGH, Beschl. v. 11.10.2017 – VII ZR 46/15 Sachverhalt Zwischen einer Gemeinde und einem Bauunternehmen kam ein Vertrag über Fensterbauarbeiten sowie die Er-richtung der Glasfassade einer Sporthalle zustande. Die VOB/B wurde zwischen den Parteien wirksam einbezo-gen. Noch während der Bauausführung beanstandete die Gemeinde mit Schreiben vom 29.03.2017 das Fehlen statischer Nachweise und die unzulässige Verwendung…

BGH Urteil vom 11.6.2015 – VII ZR 216/14 Der Kläger hat den Beklagten mit Leistungen zum Ausbau eines Dachgeschosses beauftragt. Wegen Mängeln ver-langt er Schadensersatz. Hilfsweise verlangt er die Rückzahlung des von ihm bezahlten Werklohns. Einen Teil des Schadens hatte der Beklagte bereits ersetzt. Die Parteien hatten einen Pauschalpreis vereinbart. Der Auftragnehmer hatte eine Rechnung…

OLG Celle, Urteil vom 10.08.2017 – 6 U 54 /16 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Bauvertrag über die Errichtung eines Nahversorgungszentrums. Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn u.a. aus der Schlussrechnung. Der Auftraggeber hält der Forderung entgegen, dass die Abnahme wegen nicht fertiggestellter Leistung, sowie gravierender Mängel, unter anderem an der Fassade, nicht erklärt wurde….

Gesetz über die Sicherung von Baugeldforderungen – sind Kaufpreiszahlungen an den Bauträger Baugeld im Sinne dieses Gesetzes?OLG Hamm, Urteil vom 16.9.2014, Aktenzeichen 21 U 86/14 Diese Entscheidung befasst sich mit der Thematik der Durchgriffshaftung des Subunternehmers auf das Vermögen des Geschäftsführers eines Auftraggebers für den Fall, dass Baugelder nicht zweckentsprechend verwendet werden. Im vorliegenden Fall…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.2014, Aktenzeichen 23 U 162/13 Die Parteien hatten einen Bauvertrag auf Basis eines Einheitspreisvertrages abgeschlossen. In dem Vertrag findet sich folgende Klausel: Die Vertragsleistung beinhaltet alle Leistungen und Lieferungen, die erforderlich sind, um das vorgenannte Gewerk funktionsfähig herzustellen. An anderer Stelle ist wie folgt formuliert: Unvollständigkeiten, Unklarheiten und Widersprüche sind dahingehend…

OLG Köln, Urteil vom 30.4.2014, Aktenzeichen 9 10 U 88/13 Bei einem Bauvorhaben einigten sich der Bauherr und der Subunternehmer des Auftragnehmers über die Erbringung zusätzlicher Leistungen. Der Subunternehmer führte die Leistung aus und rechnet diese gegenüber seinem Auftraggeber, nämlich dem Auftragnehmer des Bauherrn ab. Dieser erklärte, der Auftrag sei nicht durch ihn, sondern durch…

OLG Jena, Urteil vom 6.3.2013, Aktenzeichen 2U 105/12; BGH Beschluss vom dran 20. 1. 2014, Aktenzeichen VIIZR 80/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) In einem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Die Schlusszahlung erfolgte innerhalb von 4 Woc Personen welches hen nach der Gesamtfertigstellung mit Übergabe Aufmaß, Inbetriebnahme und Menge freier förmliche Abnahme durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber nahm…

KG, Urteil vom 8.4.2014, Aktenzeichen 27 U 105/13 In einem Bauvertrag er war die Klausel zur Schlusszahlung wie folgt enthalten: Voraussetzung für die Schlusszahlung ist eine mangelfreier Abnahme bzw. dass die bei der Abnahme festgestellten Mängel beseitigt worden sind. Auch das Kammergericht entschied er, dass die im Vertrag enthaltene Klausel unwirksam sei, weil diese Klausel…

OLG Hamm, Urteil vom 24. 5. 2012, Aktenzeichen 21 O 95/11, BGH Beschluss vom 20.5.2014, Aktenzeichen VII ZR 193/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Der Auftragnehmer war mit der Bodenbelagsarbeiten für ein Schulzentrum beauftragt. Der Auftragnehmer meldete Bedenken bezüglich der Verlegung einer dem Unterlage an, weil er Bedenken hatte, ob diese an dieser Stelle fachgerecht verlegt werden könne…

Wirkung eines BaustellenprotokollsKG, Urteil vom 18.09.2012 – 7 U 227/11; BGH, Beschluss vom 11.10.2013 – VII ZR 301/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Die Parteien streiten über die Frage der Vereinbarung eines Zwischentermins zur Vorlage einer Werkstattplanung. Der Auftraggeber behaupteten, der Auftragnehmer habe diese zugesagt bis zum 7.12.2011. Dies ergebe sich auch aus einem Baustellenprotokoll, welches anlässlich einer…

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