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StoffpreisklauselOLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010, AZ: 6 U 69/10 Im vorliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Errichtung einer Schleuse. Der Vertrag enthielt eine Stoffpreisklausel für Spundwandstahl. Dies bedeutet, dass der Stahl abgerechnet werden sollte nach dem Preis, der zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung galt. Um den Preis zu bestimmen wurde…
Vertragliche Leistung ohne besondere Vergütung oder Nachtrag?OLG Celle, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 14 U 134/09 Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen öffentlichen Auftrag im Straßenbau. Durch den AN sollte ein Straßendamm mit Böschung erstellt werden. Die Ableitung des Regenwassers sollte teilweise ungebündelt über die Seitenstreifen und Böschungen, sowie in Sickergruben erfolgen. Gegenstand der…
Kündigung eines Bauvertrags wegen Verzugs mit der FertigstellungOLG München, Urteil vom 22.07.2009, AZ: 9 U 1979/08 Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft. Die unvermieteten Wohnungen sollten im Auftrag des Auftraggebers durch den Auftragnehmer saniert werden. Eine Fertigstellungsfrist war nicht vereinbart. Da sich der Beginn der Arbeiten verzögerte, setzte der Auftraggeber…
Kündigung eines Mietvertrags bei Anmietung von einem Nießbrauchsberechtigten BGH Urteil vom 20.10.2010, AZ: VII ZR 25/09 Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinen Söhnen das Eigentum an einem Grundstück mit Gebäude eingeräumt, sich selbst jedoch den Nießbrauch vorbehalten. Nach Einräumung des Nießbrauchs schloss er mit einem Pächter einen Mietvertrag über eine Gaststätte, in dem das…
