OLG Koblenz, Urteil vom 6.11.2014, Aktenzeichen 6 U 245/14 Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erneuerung eines Daches an einem Bestandsgebäude. Als die Arbeiten begonnen werden stellt der Unternehmer fest, dass das Bestandsgebäude über ein sogenanntes Kiespressdach verfügt, von dem er nicht ausgegangen war und welches im Leistungsverzeichnis auch nicht beschrieben war. Dessen…

Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Fälligkeit und Rücktritt vom VertragBGH, Urteil vom 14.06.2012 – VII ZR 148/10 Der Beklagte verkaufte an den Kläger ein Grundstück und verpflichtete sich, dieses Grundstück mit einem Gewerbekomplex bis zum 31.06.2008 zu bebauen. Als die Arbeiten nicht ausreichend voranschritten, setzte der Kläger dem Beklagten vor Ablauf dieser Frist, nämlich am 03.06.2008…

Recht  der ARGE: Welche Schäden sind durch die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt?OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2010 – 17 U 67/09; BGH, Beschluss vom 24.05.2012 – VII ZR 47/10 Ein Tiefbauunternehmen (T) und ein Hochbau-unternehmen (H) erhielten als ARGE den Auftrag zur Erstellung eines Brückenbauwerks. Intern vereinbarten die Parteien, dass im Innenverhältnis die Abwicklung so erfolgen solle, als…

BGH, Urteil vom 22.12.2011 – VII ZR 7/11 Dieser Rechtsstreit befasste sich mit einem Vorfall außerhalb des Baurechts, wobei die hier vom BGH dargestellten Grundsätze auch der herrschenden Rechtsprechung zum Baurecht entsprechen. Im vorliegenden Fall haftet ein Tierarzt wegen einer fehlerhaften Auskunft im Rahmen einer Untersuchung eines Pferdes dem Käufer des Pferdes auf Schadenersatz, ebenso…

Die Kooperationspflicht im BauvertragOLG Brandenburg, Urteil vom 16.3.2011, Aktenzeichen 13 U 5/10 Im Rahmen einer Bauausführung kam es wegen Nachträgen und fehlenden Planungen des Bauherrn zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten. Der Auftragnehmer hatte Baubehinderung angemeldet. Dies begründete er damit, dass erforderliche Pläne nicht vorliegen würden. Da aufgrund dessen zu erwarten war, dass eine Bauzeitverlängerung eintritt…

Kündigungsrecht des Unternehmers bei Verstoß gegen die MitwirkungspflichtOLG Düsseldorf, Urteil vom 14.. 1.2011, Aktenzeichen 22 U 198/07 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung eines Reitplatzes nach dem so genannten Ebbe- und Flutsystem. Durch dieses System  ist die gleichmäßige Durchfeuchtung des Untergrunds gewährleistet. Wasser- und Stromanschluss sollte bauseits hergestellt werden. Zwischen den Parteien kam…

Kündigung eines Bauvertrags wegen Verzugs mit der FertigstellungOLG München, Urteil vom 22.07.2009, AZ: 9 U 1979/08 Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft. Die unvermieteten Wohnungen sollten im Auftrag des Auftraggebers durch den Auftragnehmer saniert werden. Eine Fertigstellungsfrist war nicht  vereinbart. Da sich der Beginn der Arbeiten verzögerte, setzte der Auftraggeber…

Umsatzsteuer bei Schadenersatz wegen bestehender BaumängelBGH Urteil vom 22.7.2010, Aktenzeichen VII ZR 176/09   Ein Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer Schadenersatzansprüche wegen bestehender Mängel geltend. Eine Beseitigung der Mängel ist nicht erfolgt. Fraglich und in der obergerichtlichen Rechtsprechung heftig umstritten ist die Frage, ob der Auftraggeber auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, die auf die…

Der beurkundungspflichtige Bauvertrag BGH, Urteil vom 22.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 246/08   Ein Bauunternehmer schließt mit einem Interessenten einen Bauvertrag. Dabei ist beiden Beteiligten bekannt, dass der Interessent noch nicht Eigentümer des Baugrundstücks ist. Aus diesem Grunde vereinbaren die Beteiligten, dass der In-teressent von dem Bauvertrag zurücktreten kann, wenn der Erwerb des Grundstücks nicht zustande…

OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010, 6 U 108/09 Ein immer wiederkehrender Fall ist der folgende: Ein Auftragnehmer hat auf einer Baustelle eine Werkleistung erbracht. Bevor die Abnahme erfolgte, wurde der schon ausgeführte Teil der Leistung beschädigt. Der Bauherr verlangt vom Unternehmer, dass dieser den Schaden auf eigene Kosten beseitigt. Die Rechtslage ist hier völlig eindeutig….

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