BGH, Urteil vom 7.2.2018 – VIII ZR 189/17 Sachverhalt Der Vermieter verklagt seine Mieter auf Zahlung der rückständigen Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrech-nungen. Die Mieter bewohnen eine 94 m² große drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Vermie-ters. Die Gesamtwohnfläche des Hauses beläuft sich auf knapp 720 m². Die Mieter erhielten die Nebenkostenab-rechnung, auf welche sie Vorauszahlungen auf…

Unwirksamkeit einer Kündigung bei vollständiger Zahlung des Mietrückstandes nur durch Ausgleichung vor Zugang der Kündigungserklärung möglichBGH, Urteil vom 27.09.2017 – VIII ZR 193/16 (LG Potsdam) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein langjähriger Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung. Der Mieter hatte eine monatliche Miete zuzüglich einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten zu leisten. Der Vermieter wurde vom Mieter…

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des ErblassersBGH-Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12 Der Kläger war Vermieter, der Vater des Beklagten war Mieter einer Wohnung. Nachdem der Vater des Beklagten verstorben war, machte der Beklagte als Erbe seines Vaters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Denn in diesem Falle ist der Erbe berechtigt, nach §…

BGH-Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietverhältnis. Gemäß dem Mietvertrag war die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erstellen. Das Mietverhältnis endete im Dezember 2009. Für die Zeit von 2002-2007 waren die Betriebskosten nicht abgerechnet worden. Der Mieter verlangte daraufhin die Abrechnung dieser Betriebskosten. Die Abrechnung…

BGH-Urteil vom 21.11.2012, VIII ZR 46/12 Der Kläger nimmt vorliegend den Beklagten auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen in Anspruch. Das Mieterhöhungsbegehren ist grundsätzlich formwirksam ausgesprochen worden. Das Landgericht hat vorliegend die Klage abgewiesen mit der Begründung, es liege für das Land Berlin, wo die Wohnung lag, ein qualifizierter Mietspiegel vor, so dass nach der Vermutung…

BGH-Urteil vom 14.11.2012,  VIII ZR 41/12 Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter selbst Hausmeisterdienste erbracht. Er hat die Reinigungsarbeiten erbracht für das Gebäude und die Pflegearbeiten für den Garten. Diese Leistungen hat der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung mit den üblicherweise anfallenden Kosten in Ansatz gebracht, welche entstehen würden, wenn eine Hausmeisterfirma mit diesen Arbeiten…

 Kündigung eines Mietvertrags bei Anmietung von einem Nießbrauchsberechtigten BGH Urteil vom 20.10.2010, AZ: VII ZR 25/09 Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinen Söhnen das Eigentum an einem Grundstück mit Gebäude  eingeräumt, sich selbst jedoch den Nießbrauch vorbehalten. Nach Einräumung des Nießbrauchs schloss er mit einem Pächter einen Mietvertrag über eine Gaststätte, in dem das…

Schönheitsreparaturenklausel – Ausführung durch FachhandwerkerBGH-Urteil vom 09.06.2010, VIII ZR 294/09 Im vorliegenden Fall war in einem Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter verpflichtet sei, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung „ausführen zu lassen“. Der Mieter hatte bei Auszug die  Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigert. Der Vermieter machte gegen den Mieter Ansprüche auf die Kosten der ersatzweise Durchführung…

Nebenkostenabrechnung: Wann kann ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen bestehen? LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.01.2010, Az.: 1 S 68/09 Im vorliegenden Fall stritten der Vermieter und der Mieter nach einem beendeten Mietverhältnis über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter hatte dem Mieter mit einfachem Brief die Nebenkostenabrechnung mit Kopie der Belege zugesandt. Der Mieter hat den Zugang…

BGH-Urteil vom 17.06.2009, AZ: VIII ZR 131/08 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter zurecht die Miete mindert, weil der Trittschallschutz mangelhaft sei. Der Vermieter hatte einen PVC-Belag abgeändert und einen Fliesenbelag in der Wohnung ausführen lassen. Der Mieter wandte ein, dass sich hierdurch der Trittschallschutz verschlechtern würde. Es liege daher…

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