Sicherungsabrede unwirksam bei formularmäßigem Verzicht auf Einrede der Anfechtung OLG München, Urteil vom 03.06.2014, Aktenzeichen 9 U 3404/13; BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – VII ZR 158/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Zwischen dem Generalunternehmer und seinem Auftraggeber besteht ein Werkvertrag über den Neubau eines Logistikzentrums. Der zugrunde liegende Bauvertrag enthält eine formularmäßige Sicherungsabrede, nach der der Auftraggeber…

Alle Fenster mangelhaft, auch wenn sich Wurmfraß noch nicht bei allen Fenstern gezeigt hat KG, Urteil vom 31.07.2013, Aktenzeichen 21 U 138/12; BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 221/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Ein Nachunternehmer vom Generalunternehmer wurde im März 2001 mit der Lieferung und dem Einbau von Isolierglasscheiben beauftragt. Zwischen den Parteien wurde die…

Ca. 90 % Gewinn: Einheitspreis sittenwidrig OLG Celle, Urteil vom 30.07.2015, Aktenzeichen 5 U 24/15; BGH, Beschluss vom 01.06.2016 – VII ZR 185/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Im Leistungsverzeichnis (Rohbauarbeiten) des öffentlichen Auftraggebers ist als Eventualposition die Leistung „Baustelleneinrichtung, Verlängerung“ enthalten. Der Auftragnehmer bietet die (Eventual-) Einheitspreisposition (Baustelleneinrichtung, Verlängerung) mit 13.230,14 € pro Monat an. Aufgrund…

Grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme beim BGB-Werkvertrag BGH, Urteil vom 19.01.2017, Aktenzeichen VII ZR 301/13 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein BGB-Werkvertrag. Der Auftraggeber nahm die Bauleistung des Auftragneh-mers aufgrund gerügter Mängel nicht ab. Der Auftragnehmer macht seinen Werklohn daraufhin gerichtlich gel-tend. Mit Schriftsatz vom 03.02.2005 erklärt der Auftraggeber die Minderung, bevor er mit Schriftsatz…