KG, Urteil vom 21.4.2015 – 21 U 195/12,BGH, Beschluss vom 30.8.2017 – VII ZR 108/15 SachverhaltFür die Errichtung eines Bauvorhabens wird ein Architektenbüro von dem Bauträger mit sämtlichen anfallenden Architektenleistungen für die Errichtung von Eigentumswohnungen beauftragt. In den Verkaufsprospekten wird hinsichtlich des Schallschutzes zugesichert, dass diese „den Mindestwerten der DIN“ entsprechen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen werden…

BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung von 3 Hallen. Als der Auftragnehmer die Fertig-stellung anzeigt, zeigt sich, dass Schneelasten dazu führen, dass das Dach durchhängt. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer zur Verstärkung der Dachkonstruktion auf. Der Auftragnehmer verweigert dies und stellt seine Schlussrechnung. Daraufhin fordert…

BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Sachverhalt: Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung von 3 Hallen. In der Baubeschreibung ist eine Tragfähigkeit für eine Schneelast von 80 kg/m² enthalten. Dies entsprach der DIN-Norm, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmi-gung im Jahr 2006 galt. Für Bauvorhaben, die ab dem 01.01.2007 genehmigt…

Angemessenheit der MangelbeseitigungsfristOLG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2016 – 21 U 180/15 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Installation einer neuen Heizungs- und Sanitäranlage. Nach Fertigstellung traten zahlreiche Mängel an der installierten Anlage auf. Auch mehrere Nachbesserungsver-suche des Auftragnehmers führten nicht zum gewünschten Erfolg. Mit Schreiben vom 27.12.2011 setze der Auf-traggeber dem Auftragnehmer eine…

OLG Düsseldorf, Urt. V. 16.06.2017 – 22 U 14/17 Sachverhalt Der Auftragnehmer klagt gegen den Auftraggeber restlichen Werklohn für die Verlegung einer Fußbodenheizung im Neubau eines Wohnhauses nebst Doppelgarage ein. Hiergegen wehrt sich der Auftraggeber mit Mängeln an der Werkleistung des Auftragnehmers wegen einer unzureichend belastbaren System-/Dämmplatte in der Dop-pelgarage und macht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht…

Richtiges Baumaterial vom falschen Lieferanten ist kein BaumangelOLG Köln, Beschl. V. 27.01.2014 – 11 U 217/12; BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – VII ZR 30/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer auf Grundlage eines VOB-Vertrages mit Fliesen- und Kunststeinarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten beanstandete der Bauherr unter anderem Farbabweichungen, die er darauf zurückführte, dass…

Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werdenOLG Schleswig, Urt. v. 31.03.2017 – 1 U 48/16 Sachverhalt Zwischen dem Bauherren und dem Bauunter-nehmer bestand ein Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Dem Bauvertrag lag die Baubeschreibung des Bauunternehmers zu Grun-de. Diese sah zwar ein WDVS-System, nicht je-doch ein Abdichtung des Außenputzes gegen Feuchtigkeit vor. Nach erfolgter Abnahme…

Minderungshöhe bestimmt sich nach den Brutto- MängelbeseitigungskostenOLG Köln, Urt. V. 09.12.2016 – 19 U 43/16 Sachverhalt Der Erwerber einer neu errichteten Eigentums-wohnung minderte den Kaufpreis wegen Schall-schutzmängeln um 27.500 € (brutto). Der gericht-lich bestellte Sachverständige bezifferte die Man-gelbeseitigungskosten auf mindestens 23.500 € brutto, hält jedoch deutlich höhere Mängelbeseiti-gungskosten für möglich. Daraufhin spricht das Gericht dem…

Sicherungsabrede unwirksam bei formularmäßigem Verzicht auf Einrede der Anfechtung OLG München, Urteil vom 03.06.2014, Aktenzeichen 9 U 3404/13; BGH, Beschluss vom 02.11.2016 – VII ZR 158/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Zwischen dem Generalunternehmer und seinem Auftraggeber besteht ein Werkvertrag über den Neubau eines Logistikzentrums. Der zugrunde liegende Bauvertrag enthält eine formularmäßige Sicherungsabrede, nach der der Auftraggeber…

Alle Fenster mangelhaft, auch wenn sich Wurmfraß noch nicht bei allen Fenstern gezeigt hat KG, Urteil vom 31.07.2013, Aktenzeichen 21 U 138/12; BGH, Beschluss vom 29.06.2016 – VII ZR 221/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Ein Nachunternehmer vom Generalunternehmer wurde im März 2001 mit der Lieferung und dem Einbau von Isolierglasscheiben beauftragt. Zwischen den Parteien wurde die…

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