OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15,BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VII ZR 302/16 SachverhaltEine Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber dem Bauträger Minderungsansprüche geltend, weil die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von den Darstellungen des Exposés abweichen. Das Exposé ist nicht in die notarielle Urkunde einbezogen worden. Der Bauträger…

KG, Urteil vom 21.4.2015 – 21 U 195/12,BGH, Beschluss vom 30.8.2017 – VII ZR 108/15 SachverhaltFür die Errichtung eines Bauvorhabens wird ein Architektenbüro von dem Bauträger mit sämtlichen anfallenden Architektenleistungen für die Errichtung von Eigentumswohnungen beauftragt. In den Verkaufsprospekten wird hinsichtlich des Schallschutzes zugesichert, dass diese „den Mindestwerten der DIN“ entsprechen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen werden…

BGH, Urteil vom 7.2.2018 – VIII ZR 189/17 Sachverhalt Der Vermieter verklagt seine Mieter auf Zahlung der rückständigen Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrech-nungen. Die Mieter bewohnen eine 94 m² große drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Vermie-ters. Die Gesamtwohnfläche des Hauses beläuft sich auf knapp 720 m². Die Mieter erhielten die Nebenkostenab-rechnung, auf welche sie Vorauszahlungen auf…

Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften für den Beschluss von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der übrigen EigentümerBGH, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 Es liegt eine Wohnungseigentümergemeinschaft vor, die aus mehreren Häusern gebildet wurde, für die jeweils Untergemeinschaften bestehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus Haus A, Haus B und Haus C nebst einer Hofgarage. Gemäß der Gemeinschaftsordnung…