OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15,BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VII ZR 302/16 SachverhaltEine Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber dem Bauträger Minderungsansprüche geltend, weil die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von den Darstellungen des Exposés abweichen. Das Exposé ist nicht in die notarielle Urkunde einbezogen worden. Der Bauträger…

OLG München, Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen 9 U 2687/16 Bau Sachverhalt: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verklagt einen Bauträger auf Zahlung der laufenden Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung. Hintergrund war, dass in den Bauträgerverträgen eine unwirksame Abnahmeklausel vereinbart war. Hiernach sollte der Verwalter einen Sachverständigen beauftragen die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erklären. Diese Klausel ist nichtig, weil…

BGH, Urteil vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02 Im vorliegenden Fall machten die Kläger Ansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Es ging hierbei um die Mängelbeseitigungskosten für genauer bezeichnete Mängel, die unter anderem die Kosten für die Unterbringung in einem Hotelzimmer während der Dauer der Mängelbeseitigungsarbeiten beinhaltete. Fraglich war vorliegend, welche Kosten erstattet werden müssen. Grundsätzlich…

Nachträge im GlobalpauschalvertragOLG Koblenz, Urteil vom 31.03.2010, AZ: 1 U 415/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Universitätsgebäudes beauftragt. Grundlage des Vertrags war eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Dieser Leistungsbeschreibung lagen wiederum Pläne zugrunde. Im Vertrag ist jedoch enthalten, dass der Auftragnehmer eine schlüsselfertige Leistung schuldet. Ferner wurde ein Global-pauschalpreis vereinbart. Nachträglich stellte sich…

BGH-Urteil vom 11.01.2007, AZ: VII ZR 229/05 Wie in vielen Bauträgerverträgen war auch im vorliegenden Fall vereinbart, dass der Bauträger eine Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) stellt, um sofort den vollen Kaufpreis geltend machen zu können. Dabei wurde geregelt, dass die Bürgschaft für den Erwerber bei dem amtierenden Notar verwahrt wird. Obwohl…

OLG Jena, Urteil vom 08.09.2006, AZ: 9 W 225/06 Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter beauftragt, mit einem Bauträger einen Zahlungsvergleich zur Abgeltung aller Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zu schließen. Dieser Beschluss der Eigentümergemeinschaft wurde durch einen einzelnen Eigentümer beim Wohnungseigentumsgericht angefochten. Die Anfechtung hatte keinen Erfolg. Das OLG Jena wies daraufhin, dass…

OLG Oldenburg, Urteil vom 21.6.2000, Aktenzeichen: 2 U 82/00 Der Beklagte kaufte von einem Bauträger ein schlüsselfertiges Gebäude. Im Vertrag wurde vereinbart, dass Sonderwünsche und Änderungswünsche der Auftraggeber dem Bauträger schriftlich so rechtzeitig mitteilen muss, dass sie bei der Bauausführung berücksichtigt werden können und dass der Auftraggeber, d.h. der Käufer, die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt….

BGH-Urteil vom 07.09.2000, AZ: VII ZR 443/99 Im vorliegenden Fall machte der Erwerber eine Immobilie im Bauträgermodell Schadenersatzansprüche gegen die Initiatoren des Bauträgermodells geltend. Fraglich war hier, ob die Prospekthaftungsgrundsätze, die für Geldanlagen entwickelt wurden, auf das Bauträgermodell anwendbar sind oder nicht und ob sich eine Durchgriffshaftung auf die sog. Hintermänner dieses Bauträgermodells, nämlich die…

Urteile vom 22. Dezember 2000 – VII ZR 310/99 und VII ZR 311/99 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei…

BGH, Urteil vom 7.6.2001, Aktenzeichen: VII ZR 420/00 Die Parteien hatten in einem notariellen Bauträgervertrag bereits die Auflassung und Eintragungsbewilligung für den Eigentumswechsel vereinbart. Sie haben den Notar jedoch angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis voll bezahlt ist.   Gegenstand des Kaufs war…

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