Landgericht Hamburg, Urteil: 312 O 85/98 vom 12.05.1998 Mit der am 27.02.1998 zugestellten Klage nimmt der Kläger den Beklagten nach wechselseitig hinsichtlich des Auskunftsanspruchs erklärter Erledigungserklärung auf Feststellung und Schadensersatzverpflichtung sowie Zahlung der anwaltlichen Kosten für die Abmahnung betreffend die Unterlassung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ließ, nachdem ein weiterer Rechtsstreit…
Urteil des OLG München vom 25.03.1999, AZ: 6 U 4557/98 Im vorliegenden hatte eine Person eine Internet-Domain angemeldet zur privaten Nutzung. Es bestand Namensidentität zwischen dieser Person und einem sehr bekannten Unternehmen. Das Unternehmen verlangte von der Privatperson die Übertragung der Domain gegen Erstattung der Registrierungskosten. Das OLG München hat in der vorgenannten Entscheidung festgehalten,…
Landgericht Paderborn, 6 O 142/97 Es handelt sich um ein "sittenwidriges Ausbeuten fremder Leistungen", wenn Stellenmarktanzeigen einer Konkurrenzfirma kopiert werden, um diese selbst im elektronischen Anzeigenmarkt zu veröffentlichen. Damit entschied das Gericht, daß das Urheberrecht auch im Internet gilt.
(Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02) Die Beklagte hatte die Programmierung einer Steuerungssoftware für eine Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle zu erbringen. Es war streitig, ob dies Arbeiten an einem Bauwerk betraf und damit Mängel der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. unterlagen. Nach BGH ist das der…
