(Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02) Die Beklagte hatte die Programmierung einer Steuerungssoftware für eine Steuerungsanlage für die Pelletieranlage einer Mühle zu erbringen. Es war streitig, ob dies Arbeiten an einem Bauwerk betraf und damit Mängel der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F. unterlagen. Nach BGH ist das der…

Ein ständiges Ärgernis ist die Zusendung unverlangter Emailwerbung (Spams). Zu dieser Thematik hat der Bundesgerichtshof am 11.03.2004 eine Entscheidung veröffentlicht, wonach die Zusendung einer unverlangten Emailwerbung zu Werbezwecken gegen die guten Sitten des Wettbewerbs verstößt und nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn der Empfänger stillschweigend  oder konkludent hierzu sein Einverständnis erklärt hat. Sie ist auch…

BGH – 16.12.2003 X ZR 129/01 Strittig war bei Verträgen über die Erstellung individueller Programme häufig, ob der Programmierer den Quellcode an den Besteller herausgeben muss und welche Spezifikationen das Programm erfüllen muss. Der BGH hat dies im folgenden Sinne entschieden: Ob der Werkunternehmer, der sich zur Erstellung eines Datenverarbeitungsprogramms verpflichtet hat, dem Besteller auch…

(Urteil des LG Essen, vom 15.10.2003, Az.:16 O 416/02) Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet worden sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Das hat das LG Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa beim hundertfachen…

(Urteil des LG Essen, vom 15.10.2003, Az.:16 O 416/02) Wer im Internet Waren bestellt, die versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet worden sind, hat keinen Anspruch auf deren Lieferung. Das hat das LG Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa beim hundertfachen…

Urteil des BGH vom 23.9.2003, Az.: VI ZR 335/02 Internetprovider haften nur dann für den Inhalt fremder Webseiten, wenn sie deren Inhalt kannten. Wer Schadensersatzansprüche gegen den Provider geltend macht, muss nachweisen, dass dieser über den Inhalt der Internetseiten informiert war. Eine Haftung des Diensteanbieters ist nach § 823 BGB i.V.m. § 5 TDG in…

BGH Urteil vom 7. November 2001 – VIII ZR 13/01 Quelle: Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes Nr. 79/2001 Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine sogenannte Internet-Auktion angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. Der Beklagte richtete auf der Web-Site einer Hamburger Firma, die im Internet die Durchführung…

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99 – Fundstelle und zitiert aus Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 42/2001 vom 18.05.2001 Entscheidung im Streit um "ambiente.de" In dem ersten Fall hatte sich die Messe Frankfurt AG, die unter der Bezeichnung "Ambiente" eine Messe für Tischkultur, Küche, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen…

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 2001 – I ZR 216/99 – Fundstelle und zitiert aus Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 42/2001 vom 18.05.2001 Entscheidung im Streit um "Mitwohnzentrale.de" Im zweiten Fall hatte sich der beklagte Verband, in dem unter anderem 25 deutsche Mitwohnzentralen organisiert sind, den Domain-Namen "Mitwohnzentrale.de" registrieren lassen. Auf der Homepage…

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.11.1998, AZ: 2 SA 330/98 Zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits bestand ein Arbeitsverhältnis. Aufgrund von Unstimmigkeiten hatte sich der Arbeitnehmer über den Arbeitgeber derart geärgert, daß er im Internet unter der Bezeichnung “News der Woche” beleidigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber aufgestellt hatte. Dieser sprach daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus….

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