Landgericht Berlin Urteil vom 13. Oktober 1998 – 16 O 320/98 – "E-Mail-Werbung" 1. Unverlangte E-Mail-Werbung an ein Unternehmen ist als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb unzulässig, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Auch Angehörige freier Berufe – wie zum Beispiel Rechtsanwälte – sind von diesem Schutz umfaßt. 2. Der Empfang einer unerwünschten…
Amtsgericht Brakel Urteil vom 11. Februar 1998 – 7 C 748/97 – "E-Mail-Werbung" 1. Die Zusendung unverlangter Werbung mittels E-Mail stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Insofern besteht ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB. 2. Das Einverständnis des Inhabers eines E-Mail-Accounts, mit werbenden E-Mails beschickt zu werden, kann im Gegensatz zum Einverständnis,…
Landgericht Berlin Beschluß vom 14. Mai 1998 – 16 O 301/98 – "E-Mail-Werbung" Landgericht BerlinBeschluß vom 2. April 1998 – 16 O 201/98 – "E-Mail-Werbung" 1. Das unaufgeforderte Zusenden von E-Mail-Werbung ist unzulässig. 2. Für die Frage der Unzulässigkeit ist es unerheblich, ob der Empfänger eine Privatperson, Freiberufler oder Gewerbetreibender ist.
(Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 1011/94) Wer während der Arbeitszeit für sein Unternehmen ein Computerprogramm entwickelt, kann beim Ausscheiden aus dem Betrieb nicht verlangen, daß es gelöscht wird. Das Bundesarbeitsgericht in Kassel entschied, daß der Arbeitgeber das Computerprogramm weiterhin für seine Zwecke nutzen dar außer es ist ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen worden.
(Landesarbeitsgerichts Frankfurt, 9 Sa 662/96) Die sofortige Kündigung eines Farblitographen, der auf Grund von Fahrlässigkeit ein Computerprogramm gelöscht hatte, ist nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts Frankfurt zu Unrecht erfolgt. Der Kündigung hätte eine Abmahnung vorausgehen müssen, da dem Angestellten keine böswillige Absicht nachzuweisen sei. Der Farblitograph hatte es im August 1995 offenbar versäumt, das Programm,…
Oberlandesgericht Köln, 19 U 174/96 Kaum sind sie auf dem Markt, erweisen sie sich fast schon wieder als zu klein – die Kapazitäten der handlichen Laptops. Neue und aufwendige Softwareprogramme benötigen immer größere Arbeitsspeicher. Häufig werben Hersteller damit, daß sich die Geräte mit Hilfe einer RAM-Card im Bedarfsfall erweitern lassen. Werden die aufgerüsteten Computer dadurch…
LG Münster, Entscheidung vom 21.01.2000 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Auktionen im Internet völlig unverbindlich. Der Ersteigerer eines PKW´s hatte den Autohändler auf Auslieferung eines Fahrzeugs verklagt. Hierbei handelte es sich um einen Neuwagen, den der Kläger etwa zur Hälfte des üblichen Neupreises ersteigert hatte. Der Autohändler verweigerte jedoch die Herausgabe. Das LG…
LG Hamburg, Urteil vom 14.04.1999, AZ: 315 O 144/99 Im vorliegenden Fall hatte eine Firma bei einem Internet-Dienstleistungsunternehmen einen Vertrag abgeschlossen, welcher das Unternehmen verpflichtete, die Domain der Firma bei Dennic anzumelden und die Domain über seinen Server zu routen. Nachdem die Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten beendigt war, versuchte der Dienstleister die Domain zum Nachteil…
LG München I, Beschluß vom 22.04.1999, AZ: 9 HKO 6873/99 Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens machte die Antragstellerin, eine Markenrechtsinhaberin geltend, es liege eine Verletzung des Markenrechts vor, weil die Antragsgegnerin auf ihrer Website die Möglichkeit des downloads von Software aus Internetadressen anbietet. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde vom Landgericht München I…
LG Traunstein, Beschluß vom 18.12.1997, AZ: 2 HKO 3755/97 Das LG Traunstein hat festgestellt, daß die unverlangte Versendung von Werbung an private e-mail-Anschlüsse wettbewerbswidrig ist. Im vorliegenden waren zwei Konkurrenten miteinander in Streit geraten, welche beide Service-Leistungen rund um die EDV anbieten. Die Antragsgegnerin versandt e-mail-Werbung an Privatleute, an welcher für ihren Anzeigen-Service geworben wurde….
