rteil des OLG Hamm, AZ: 13 U 71/99 Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde wegen einer gelieferten Software Mängel gerügt. Der Fachhändler kam vor Ort und nahm die Fehlersuche auf. Er stellte fest, daß es sich nicht um einen Programm-, sondern um einen Bedienungsfehler handelte und stellte die von ihm aufgewandte Zeit in Rechnung. Das…
LG München I, Az.: 7 O 3111/00. Die 7.Zivilkammer des LG München I hat Microsoft mit einer im Beschlussweg erlassenen einstweiligen Verfügung u. a. den Vertrieb von Windows 2000 in sogenannten OEM- Versionen verboten. Nach dem Vortrag des Antragstellers, eines Softwarehändlers, hat Microsoft angekündigt, ab 01.04. 2000 verschiedene Windows- Versionen nur noch mit einer Programmroutine…
LG München I, Az.: 7 O 20135/99 In einem Rechtsstreit zwischen Boris Becker und einem Fernsehsender entschied die 7. Zivilkammer rechtskräftig, daß es Herr Becker nach dem Kunsturhebergesetz nicht dulden muß, daß der Fernsehsender mit einem Bild von Herrn Becker aus einem erfolgreichen Fernsehwerbespot für einen Internetprovider seinerseits Reklame bei Werbekunden betreibt
Urteil vom 22. Dezember 1999 – VIII ZR 299/98 Die Beklagte erwarb bei der Klägerin, einem Softwareunternehmen, ein von dieser entwickeltes Lohnprogramm zum Preis von 200.000 DM, zahlbar in vier Raten. Die Datenträger wurden am 15. Juli 1991 übergeben. Nachdem Mitarbeiter der Klägerin wegen verschiedener Fehler Änderungen am Programm durchgeführt hatten, war dieses seit dem…
Amtsgericht Detmold Urteil vom 21. Oktober 1996 – 8 C 408/96 – 1. Einen Anspruch des Abmahnenden gegen den Abgemahnten, die Veröffentlichung der Abmahnung im Internet zu unterlassen, gibt es – zumindest sofern kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht – nicht. Die Veröffentlichung eines Abmahnschreibens im Internet stellt für sich genommen kein wettbewerbliches Handeln dar….
Landgericht Braunschweig Urteil vom 5. August 1997 – 9 O 188/97 – "deta.com" Die Absicht, einen Dritten am Gebrauch seiner Marke oder seines Namens zu hindern, oder der Versuch, Geldzahlungen für den Gebrauch zu erreichen, sind eine Behinderung im Sinne des § 1 UWG und daher wettbewerbswidrig
Landgericht München I Urteil vom 18. Juli 1997 – 21 O 17599/96 – "freundin.de" 1. Ob die Benutzung eines Domain-Namens eine Namens- oderKennzeichenbenutzung ist, kann dahingestellt bleiben, solange keine markenrechtlichen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsansprüchebestehen. 2. Der Markeninhaber hat grundsätzlich nur dann einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber, wenn die unter der Marke und der Domain angebotenen Waren…
Landgericht Braunschweig Urteil vom 5. August 1997 – 9 O 188/97 – "deta.com" Die Reservierung einer Domain in dem Wissen, damit in ein fremdes Kennzeichenrecht einzugreifen, stellt einen Wettbewerbsverstoß im Sinne der §§ 1, 3 UWG dar.
Landgericht Stuttgart Beschluß vom 9. Juni 1997 – 11 KfH O 82/97 – "hepp.de" Die Reservierung eines Domain-Namens in Behinderungsabsicht ist wettbewerbsrechtlich anstößig und gemäß § 1 UWG zu unterlassen.
Landgericht Hamburg Urteil vom 10. Juni 1998 – 315 O 107/98 – "Emergency contra emergency.de" 1. Der Titelschutz, der durch die öffentliche Ankündigung im Titelschutzanzeiger entsteht, ein Computerspiel mit dem Titel "Emergency" herausbringen zu wollen, wird nicht durch die Anmeldung und Nutzung der Domain http://www.emergency.de durch einen Dritten verletzt. Dies gilt, solange der entsprechende Verkehrskreis…
