OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15,BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VII ZR 302/16 SachverhaltEine Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber dem Bauträger Minderungsansprüche geltend, weil die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von den Darstellungen des Exposés abweichen. Das Exposé ist nicht in die notarielle Urkunde einbezogen worden. Der Bauträger…

KG, Urteil vom 21.4.2015 – 21 U 195/12,BGH, Beschluss vom 30.8.2017 – VII ZR 108/15 SachverhaltFür die Errichtung eines Bauvorhabens wird ein Architektenbüro von dem Bauträger mit sämtlichen anfallenden Architektenleistungen für die Errichtung von Eigentumswohnungen beauftragt. In den Verkaufsprospekten wird hinsichtlich des Schallschutzes zugesichert, dass diese „den Mindestwerten der DIN“ entsprechen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen werden…

BGH, Urteil vom 7.2.2018 – VIII ZR 189/17 Sachverhalt Der Vermieter verklagt seine Mieter auf Zahlung der rückständigen Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrech-nungen. Die Mieter bewohnen eine 94 m² große drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Vermie-ters. Die Gesamtwohnfläche des Hauses beläuft sich auf knapp 720 m². Die Mieter erhielten die Nebenkostenab-rechnung, auf welche sie Vorauszahlungen auf…

Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften für den Beschluss von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der übrigen EigentümerBGH, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 Es liegt eine Wohnungseigentümergemeinschaft vor, die aus mehreren Häusern gebildet wurde, für die jeweils Untergemeinschaften bestehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus Haus A, Haus B und Haus C nebst einer Hofgarage. Gemäß der Gemeinschaftsordnung…

BGH, Urteil vom 23.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 34/15 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage zu einem Pauschalfestpreis. Da es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten kommt, verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe von ca. 30 Millionen €. Das Sicherheitsverlangen datiert vom…

BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Herstellung von 3 Hallen. Als der Auftragnehmer die Fertig-stellung anzeigt, zeigt sich, dass Schneelasten dazu führen, dass das Dach durchhängt. Der Auftraggeber fordert den Auftragnehmer zur Verstärkung der Dachkonstruktion auf. Der Auftragnehmer verweigert dies und stellt seine Schlussrechnung. Daraufhin fordert…

BGH, Urteil vom 14.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 65/14 Sachverhalt: Der AG beauftragt den AN mit der Erstellung von 3 Hallen. In der Baubeschreibung ist eine Tragfähigkeit für eine Schneelast von 80 kg/m² enthalten. Dies entsprach der DIN-Norm, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmi-gung im Jahr 2006 galt. Für Bauvorhaben, die ab dem 01.01.2007 genehmigt…

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen 13 U 69/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückge-wiesen, Aktenzeichen VII ZR 292/14) Sachverhalt: Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Renovierungsarbeiten bei einem Bauwerk im Bestand. Das Leis-tungsverzeichnis enthielt als Eventualposition unter anderem den Austausch von 25 Stück beschädigten Glasteilen. Der AN beauftragte den Subunternehmer alle beschädigten Glasteile…

BGH, Urt. V. 25.07.2017 – X ZR 71/16 Sachverhalt Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Reiseveranstalters sahen beim Abschluss bestimmter Pau-schalreiseverträge eine Anzahlung von 40 % des Reisepreises vor. Gegen die Verwendung dieser Klausel wende-te sich ein Verbraucherschutzverein im Rahmen einer Unterlassungsklage. Sowohl Landgericht als auch Oberlan-desgericht gaben der Klage des Verbraucherschutzvereins statt. Rechtliches Der BGH…

Angemessenheit der MangelbeseitigungsfristOLG Düsseldorf, Urt. v. 10.05.2016 – 21 U 180/15 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Installation einer neuen Heizungs- und Sanitäranlage. Nach Fertigstellung traten zahlreiche Mängel an der installierten Anlage auf. Auch mehrere Nachbesserungsver-suche des Auftragnehmers führten nicht zum gewünschten Erfolg. Mit Schreiben vom 27.12.2011 setze der Auf-traggeber dem Auftragnehmer eine…

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