OLG Düsseldorf, gerichtlicher Hinweis vom 09.08.2007, AZ: 10 U 66/07 Die Vermieterin verlangt von der Mieterin von Gewerberäumen Zahlung rückständiger Betriebskosten. Die Mieterin war der Auffassung, dass die Jahresfrist, innerhalb derer eine Betriebskostenabrechnung vorzulegen ist und die in § 556 Abs. 3 BGB für Wohnraummietverhältnisse gesetzlich normiert ist, auch für Gewerbemietverhältnisse anwendbar sei. Dieser Auffassung…
BGH-Urteil vom 16.01.2008, AZ: VIII ZR 222/06 Ein Mieter beauftragt einen Heizungsinstallateur mit Reparaturarbeiten an der Heizungsanlage, insbesondere dem Austausch defekter Teile. Nachdem der Mieter die Zahlung an den Installateur vorgenommen hat, verlangt er vom Vermieter Erstattung, da die ausgetauschten Teil der Heizung defekt gewesen seien. Der BGH wies die Klage ab. Zunächst hätte der…
Rechtsbehelf gegen Abmahnung durch Vermieter BGH-Urteil vom 20.02.2008, AZ: VIII ZR 139/07 Ein Vermieter mahnte einen Mieter wegen Nichteinhaltung der Ruhezeiten ab. Gleichzeitig mit der Abmahnung drohte er für den Fall des erneuten Verstoßes die fristlose Kündigung an. Der Mieter erhob Klage gegen den Vermieter auf Beseitigung der Abnahme, hilfsweise Unterlassung, hilfsweise Feststellung der Unrechtmäßigkeit…
