(BGH, Urteil vom 14. 05.2003, Az.: VIII ZR 308/02) Vermieter, die ihre Mieter per Mietvertrag dazu verpflichten regelmäßig auf ihre Kosten alle Schönheitsreparaturen (z.B. Innenanstrich – auch Heizkörper und Rohre – sowie neu zu tapezieren, usw.) in den Mieträumen fachmännisch auszuführen, dürfen nicht verlangen, dass die Wohnung frisch renoviert zurück gegeben wird. Solche Regelungen im…
(BGH, Urteil vom 18.6.2003, Az.: VIII ZR 324/02 u.a) Der BGH hat sich jetzt zur Wirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist geäußert. Danach soll die kurze Drei-Monats-Frist nicht für Verträge gelten, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden und abweichende Kündigungsfristen enthalten. Auch für formularmäßig erstellte Mietverträge, in denen die gesetzlichen Kündigungsfristen einfach nur wörtlich oder auch dem…
undesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2003, VIII ZR 274/02 Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung herausgearbeitet, dass Geschwister wegen des nahen Verwandtschaftsverhältnisses sog. privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind. Um solchen Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen darf der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Kündigt…
(OLG Celle, Urteil vom 7.4.2003, Az.: 2 W 42/03) Das Oberlandgericht in Celle hat entscheiden, dass gewerbliche Mieter eine geforderte Barkaution nicht einfach durch eine Bankbürgschaft ersetzen dürfen. Hierzu ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Sinn und Zweck einer Barkaution ist schließlich die Liquidität des Vermieters zu sichern und ihm im Sicherungsfall den Einsatz der Mietkaution…
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.3.2003, 7 U 50/02 Der Verteilungsschlüssel für die Nebenkostenabrechnung muss so beibehalten wie er im Mietvertrag vereinbart wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt entschieden, dass, der Verteilungsschlüssel nicht rückwirkend geändert werden darf. Eine Änderung ist nur für künftige Abrechnungsperioden zulässig, damit sich die Mieter im Vorfeld darauf einstellen können. Im vorliegenden…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.6.2003, VIII ZR 335/02 Jeder Standardmietvertrag enthält auch Regelungen zur Renovierung der Wohnung. Dazu gehören auch regelmäßige Schönheitsreparaturen. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt damit auseinandergesetzt, welche Forderungen der Vermieter stellen darf. In der Entscheidung heisst es, dass der Mieter nicht durch ein Übermaß an Renovierungspflichten unangemessen benachteiligt werden darf. Zudem kann das…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.7.2003, VIII ZR 274/02 Bisher hat ein Mieter das Recht zur Mietminderung verloren, wenn er einen vorliegenden Mangel längere Zeit nicht gerügt und die Miete ohne Vorbehalt und ungekürzt weiter gezahlt hat. Dies galt für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform (1. 9.2001) geschlossen wurden. Hier kam es zu einer entsprechenden Anwendung des…
(AG Neukölln, Urteil vom 25.02.2003, Az.: 11 C 447/02 0) Grundsätzlich trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob Maßnahmen, die Nebenkosten nach sich ziehen überhaupt erforderlich waren. Außerdem muss das Gebot der Wirtschaftlichkeit stets berücksichtigt werden. Kann dem Vermieter unwirtschaftliches Verhalten, das zur Steigerung der Mietnebenkosten geführt hat angelastet werden, dann braucht der…
BGH – Az: V ZB 51/03 Die Parteien stritten über die Frage, ob ein Mieter berechtigt sei, eine Satellitenschüssel aufzustellen. Der Mieter war ein Ausländer. Die Wohnung war mit Kabelanschluss ausgestattet. Der BGH entschied, dass dieser Anspruch besteht und der ausländische Mieter das Recht hatte, eine Satellitenschüssel zu installieren, da ein ausländischer Mieter ein Informationsinteresse…
(BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen würde. Eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt sei gegeben. Der BGH hat hierzu festgestellt, dass die…
