Urteil des BGH vom 06.04.2005; XII ZR 308/02, BGHR 2005, 964 Der Bundesgerichtshof hat in einer 2003 erlassenen Grundsatzentscheidung (VIII ZR 308/02) eine weit verbreitete Vertragsklausel gekippt, wonach der Mieter sowohl zur Durchführung turnusmäßig vorgeschriebener Schönheitsreparaturen als auch zur abschließenden Instandsetzung der Mieträume verpflichtet sein soll. Durch das Zusammentreffen beider Verpflichtungen wird der Mieter in…
BGH Urteil vom 16. Februar 2005 – VIII ZR 6/04 Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Sozialamt nahm binnen 2 Monaten nach Rechtshängigkeit während des Räumungsrechtsstreits die Nachzahlung des Rückstandes vor, so dass die fristlose Kündigung gem….
BGH-Urteil vom 20.10.2004, Az: VIII ZR 378/03 In der Öffentlichkeit bekannt wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Vereinbarung eines starren Fristenplans. Vorliegend hat der Bundesgerichtshof nun zu einer weiteren Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen eine weitere Entscheidung getroffen. In einem Mietvertrag war Folgendes vereinbart: Die von einem Mitglied gem. § 3…
OLG Köln – Az: 16 W 16/99 Die Parteien hatten gemeinsam eine Wohnung gemietet und bewohnten diese nicht einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft. Der Kläger zog, als es zu Streitigkeiten kam, aus der Wohnung aus und verlangte von der Beklagten, dass diese mit ihm gemeinsam den Mietvertrag kündigen müsse. Diese weigerte sich mit der Begründung, zu ihren…
Entscheidung vom 30.06.1999 XII ZR 55/97 Nach § 566 BGB bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit der gesetzlichen Frist des § 565 BGB frühestens für den Schluß des…
LG Frankfurt a. M., Urteil v. 9. 9. 1997 2/11 S 77/97 Die Kl. waren vom 1. 1. 1994 bis zum 14. 11. 1995 Mieter einer 95 m2 großen VierZimmerwohnung im Haus des Bekl., für die sie eine Nettomiete von zunächst 1540 DM und ab 1. 6. 1995 von 1685 DM zu zahlen hatten. Die…
Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Juni 1994 1 S 128/94 Eine Wohnungsbaugesellschaft verklagte einen Mieter erfolgreich auf Entfernung der drei Bullterrier in seiner Wohnung. Der Hundehalter versuchte, wenigstens eines der Tiere halten zu können. Er gab zwei Hunde ab und ging wegen des dritten in die nächste Instanz. Das Landgericht Gießen hielt auch einen…
(Aktenzeichen BayObLG, REMiet 1/96). Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte aufgrund einer Vorlage durch ein Landgericht darüber zu befinden, ob bestimmte Klauseln, die in Formularmietverträgen verwendet werden, wirksam sind oder nicht. Es handelte sich dabei um folgende Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum: "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig…
BGH-Urteil vom 27.11.2002, AZ: VIII ZR 108/02 Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag. Da der Mieter mit der Mietzahlung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung in Rückstand war, kündigte der Vermieter und klagte die rückständigen Mieten einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen ein. Nachdem er eine Nebenkostenabrechnung erstellt hatte, klagte er auch eine hieraus resultierende Nachforderung in Höhe von 160,43 DM im Wege…
(Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2003, Az.: 65 S 29/01) Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass ein Vermieter, der sich von einer Hausverwaltung vertreten lässt, für Fehler dieser Hausverwaltung haftet. Gemäß § 278 BGB wird ihm das Verhalten der Hausverwaltung wie sein eigenes zugerechnet. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter bei Abschluss des Mietvertrags in den…
