Bedenkenhinweise eines Auftragnehmers bezüglich der Planung des Architekten führen nur dann zu Haftungsfreistellung des Auftragnehmers, wenn schon die vertraglich vereinbarte Planung des Architekten mangelhaft war. Geäußerte Bedenken gegen vom Vertragsumfang abweichende Anweisungen des Architekten und entlasten den Unternehmer nicht von der Haftung. Bei Erstellung eines Wohnkomplexes ist die Geltung der VOB/B vereinbart. Der Auftraggeber baut…
(BGH, Urteil vom 27.02.2003, IBR 2003 185) Nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist bietet der Unternehmer nun Durchführung der Nachbesserung an. Der BGH stellt diese alte Streitfrage nunmehr höchstrichterlich klar. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, nach Ablauf einer Nachbesserungsfrist, aber vor Nachbesserungsablehnung die Nachbesserungsleistungen noch entgegen zu nehmen. Dies gilt sowohl für VOB- als auch für…
(BGH, vom 09.01.2003, IBR 2003 187) In dieser Entscheidung legt der BGH einige grundsätzliche Bemessungskriterien für die Minderung fest. Im einzelnen konstatiert er: Die Berechnung der Minderung nach den Mängelbeseitigungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Nachbesserung unmöglich oder unverhältnismäßig ist Verwendet der Auftragnehmer im Vergleich zur geschuldeten Ausführung minderwertiges Material, dann ist die Vergütung…
OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2004, 12 U 131/03 Ein Bauherr bestellte ein Fertighaus, wobei ein Festpreis vereinbart wurde, der in Raten zu bezahlen war. Dabei sollte das Haus nicht nur geliefert, sondern durch den Hersteller auch aufgebaut werden. Der Bauherr jedoch widerruft sein Angebot und erklärt, er trete vom Vertrag zurück. Er war der Meinung,…
BGH vom 16.12.2003, Az. X ZR 282/02 Die Bundesrepublik schrieb bei einer Immobilie verschieden Bauleistungen aus. Die Auswertung der Angebote ergab, dass das klagende Bauunternehmen das wirtschaftlichste Angebot gestellt hatte. Später wurde die Ausschreibung aufgehoben und die Leistung freihändig vergeben. In einem Verfahren vor der Vergabeprüfkammer wurde festgestellt, dass die Aufhebung der Ausschreibung rechtswidrig war….
(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2003 19 U 152/02) Das Oberlandesgericht in Köln hat entschieden, dass ein Werkvertrag gelöst werden kann, wenn die vereinbarte Leistung unmöglich ist. Wenn also die vom Werkunternehmer erstellten Baugenehmigungsunterlagen von der zwischen den Parteien vereinbarten Ausführung des Gewerks deswegen erheblich abweichen, weil das Bauvorhaben so wie beabsichtigt nach öffentlichrechtlichen Bauvorschriften nicht…
BGH, Urteil vom 10. April 2003 – VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber aufgrund der Sicherungsvereinbarung nur einen Anspruch auf eine selbstschuldnerische Bürgschaft ohne die Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern hat. Der Auftrageber…
(BGH Beschluss vom 11.12.2003, Aktenzeichen VII ZB 14/03) Ein Bauherr betrieb gegen ein Bauunternehmen ein Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von ihm behaupteter Mängel. Während des Verfahrens wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baufirma eröffnet. Die Insolvenzverwalterin war der Auffassung, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Beweisverfahren unterbrochen sei. Nach § 240 ZPO wird…
Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in welchem die Abnahme eines Bauobjekts verweigert wurde, jedoch das Bauobjekt in Gebrauch genommen wurde. Eine Abnahme kann sowohl ausdrücklich, als auch durch stillschweigendes Handeln schlüssig erfolgen. Zwar stellt die Abnahme eine Willenserklärung dar, diese kann aber auch konkludent abgegeben werden. Die Frage, ob eine Ingebrauchnahme eines…
Im vorliegenden Fall machte ein Bauherr Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der vertraglich geschuldeten Größen von Wohnungen geltend. Der Bauträger hatte einen Makler und dieser einen Untermakler mit der Vermittlung von Käufern beauftragt. Der Untermakler hatte am Tag vor dem Vertragsabschluß dem Käufer gegenüber schriftlich die Größe und die Quadratmeterpreise der einzelnen Wohnungen bestätigt. Erst später stellte…
