OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 – 23 U 15/13 Ein Auftraggeber beauftragt einen Auftragnehmer Wiederherstellung eines Hauses. Vertraglich ist vereinbart, dass die Leistung des Auftragnehmers förmlich abzunehmen ist. Eine förmliche Abnahme wird zunächst nicht durchgeführt. Der Auftragnehmer stellt die Schlussrechnung. Der Auftraggeber prüft die Schlussrechnung und nimmt die Zahlung in Höhe des geprüften Betrages vor….

Feststellung von optischen Mängeln im Metallbau, Folgen einer Verweigerung der AbnahmeOLG Schleswig, Urteil vom 22.6.2009, Aktenzeichen 17 U 15/09, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen   Ein Stahlbauer wurde mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt und zwar die Lieferung und Montage eines Me-tallzaunes. Die Auftraggeberin beanstandet, nachdem der Zaun teilweise erstellt wurde Unebenheiten. Sie zahlt eine Abschlagsrechnung…

OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2008 – 12 U 22/08 Der Auftragnehmer macht gegen den Auftraggeber Werklohnansprüche geltend. Die Erstellung des Bauwerks erfolgte im Jahre 2003. Im gleichen Jahr fand eine Baustellenbegehung statt. Bei dieser Baustellenbegehung wurde eine Ab-nahme nicht erklärt. Vielmehr wurden eine Reihe von Mängeln gerügt. Im Herbst des Jahres 2003 erfolgte der Bezug…

BGH, Urteil v. 25.01.1996  VII ZR 26/95Der Besteller eines Bauwerks kann sich nicht auf eine fehlende Abnahme berufen, wenn ein Mangel nach seiner Art, seinem Umfang und vor allem nach seinen Auswirkungen derart unbedeutend ist, daß das Interesse des Bestellers an einer Beseitigung vor Abnahme nicht schützenswert ist und sich seine Verweigerung deshalb als Verstoß…

(Urteil des OLG Karlsruhe vom 23.9.2003, Az.: 17 U 234/02). Übersendet der Bauunternehmer der Bauherrin die Schlussrechnung und reicht diese die Rechnung zur Rechnungsprüfung zurück, ohne in den weiteren neun Monaten eine förmliche Bauabnahme zu fordern, so liegt in diesem Verhalten ein „Verzicht“ auf die vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme. Anzuwenden sei nicht § 4 Nr….

Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in welchem die Abnahme eines Bauobjekts verweigert wurde, jedoch das Bauobjekt in Gebrauch genommen wurde. Eine Abnahme kann sowohl ausdrücklich, als auch durch stillschweigendes Handeln schlüssig erfolgen. Zwar stellt die Abnahme eine Willenserklärung dar, diese kann aber auch konkludent abgegeben werden. Die Frage, ob eine Ingebrauchnahme eines…

OLG Hamm, Urteil vom 27.06.97, Aktenzeichen 19 U 193/96 Die Parteien streiten um Restwerklohn für eine Altbausanierung. Der Bauherr hat zwar das Haus bezogen, bestreitet aber dennoch die Abnahme, womit er Recht erhält. Das OLG Hamm meint, der Bezug des Bauwerks sei in der Regel ein starkes Indiz für eine schlüssige Abnahme. Diese Indizwirkung sei…

Ein Rohbauunternehmer streitet mit dem Bauherrn über Mangelhaftigkeit des erbrachten Werkes. Nachdem keine Einigung zustandekommt, schickt der Unternehmer seine Schlußrechnung und zieht einen Teil für Mängelbeseitigungskosten ab. Im übrigen verlangt er Zahlung, die der Bauherr nicht leisten will, da das Werk nicht abgenommen sei. Der Rohbauunternehmer kann sich mit seiner Forderung durchsetzen, da gemäß der…

OLG Jena, Urteil vom 19.07.2007, AZ: 1 U 669/05 Der Kläger beauftragte den Beklagten (Architekt) mit der Erbringung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 HOAI. Nach Abschluss der Leistungsphase 8 stellte der Architekt eine Teilschlussrechnung über diese Leistungsphasen, die der Kläger auch bezahlte. 7 Jahre nach dieser Zahlung nimmt der Kläger…

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1998, 21 U 206/97 1. Sachverhalt: Ein Bauträger vergibt 1987 an einen Unternehmer den Auftrag zur Durchführung von Zimmererarbeiten. Die Arbeiten werden im Frühjahr 1988 ausgeführt. Auf die Schlußrechnung vom 22.03.1988 leistet der Bauträger Zahlung. An einem der Häuser, verkauft am 09.12.1988, werden vom Unternehmer im April 92 und im November…