BGH, Urteil vom 23.11.2017, Aktenzeichen VII ZR 34/15 Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses nebst Tiefgarage zu einem Pauschalfestpreis. Da es zwischen den Parteien zu Streitigkeiten kommt, verlangt der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe von ca. 30 Millionen €. Das Sicherheitsverlangen datiert vom…

BGH Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen VIIZR 152/12 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag. Der Vertrag wurde durch den Auftraggeber gestellt, dem Auftragnehmer zugesandt und von beiden Parteien abgeschlossen. Enthalten war eine Abrede, dass der Auftraggeber 5 % der Bruttoauftragssumme als Sicherheitseinbehalt für Gewährleistungsansprüche einbehalten kann. Dieser sei gegen Stellung einer Bürgschaft, welche auf 1. Anfordern…

OLG Köln, Urteil vom 28.5.2014, Aktenzeichen 2 U 107/13 Der AN verpflichtet sich vertraglich zur Erstellung einer Photovoltaikanlage, die auf dem Gebäude des AG installiert werden sollte. Aufgrund Streitigkeiten zwischen den Parteien forderte der AN vom AG zur Absicherung seiner Ansprüche eine Sicherheit nach § 648 a BGB. Im hier entschiedenen Rechtsstreit macht der AG…

LG München I, Urteil vom 14.5.2014, Aktenzeichen 24 O 24859/13 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag, welche beinhaltete, dass der AG einen Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Auftragssumme zur Absicherung der Gewährleistungsansprüche vornehmen dürfe, welcher durch eine Bürgschaft abgelöst werden können. Der AN rechnete ab, der AG nahm den Abzug vor. Die VOB/B…

OLG Schleswig, Urteil vom 30.08.2013 – 1 U 99/12 Der Auftragnehmer eines Werkvertrags fordert vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB in Höhe der offen stehenden Werklohnforderung zzgl. 10 %. Der Auftraggeber wendet ein, dass der Leistungsumfang insgesamt einvernehmlich reduziert worden sei. Die Auftragssumme, die noch zur Ausführung anstehen würde, sei wesentlich geringer…

Wirksamkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Kürzung der AbschlagszahlungBGH-Urteil vom 09.12.2010, VII ZR 7/10 In einem VOB/B-Werkvertrag war enthalten, dass der Auftragnehmer vor Ausführung der Leistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen habe. In den Zahlungsbedingungen war enthalten, dass auf die Abschlagsrechnungen nur eine Zahlung in Höhe von 90…

Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen bei Abweichung von AbnahmemodalitätenOLG München, Beschluss vom 24.01.2011, 13 U 3970/10 Vorliegend war zwischen dem Auftraggeber und dem in Insolvenz gefallenen Auftragnehmer ein Bauvertrag  geschlossen worden, der detaillierte Regelungen zur förmlich durchzuführenden Abnahme und zum Beginn der Gewährleistungsfrist enthält. Den von der Schlussrechnung einbehaltenen Sicherheitseinbehalt löste der Auftragnehmer durch Gewährleistungsbürgschaft ab….

BGH, Urteil vom 15.12.2009 – XI ZR 107/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt. Vereinbart war die VOB/B. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber Zahlungsbürgschaften nach § 648 a BGB zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber wurde insolvent. Der Auftragnehmer nahm die Bürgschaften in Anspruch. Die erteilten Aufträge aus dem Hauptauftrag wurden…

OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen 23 U 87/07 In diesem Fall hatte der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft nach § 648 a BGB zur Verfügung gestellt. Der Bauunternehmer nahm diese Bürgschaft in Anspruch auch für Nachträge, die aufgrund der Änderungswünsche des Bauherrn erforderlich wurden. Die Bürgschaft selbst hatte jedoch ausdrücklich…

BGH, Urteil vom 29.01.2008, XI ZR 160/07 In einer Vielzahl von Entscheidungen wurde in der Rechtsprechung diskutiert, wann die Forderung aus einer Bürgschaft fällig wird und verjährt. Dieses Problem ist aus der, seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes, abge-kürzten Verjährungsfrist von Bedeutung. Denn hiernach verjähren Ansprüche nach Ablauf des 3. Jahres ab Kenntnis darüber, dass der Anspruch…

Seite 0 von 41 4