Ein Rohbauunternehmer streitet mit dem Bauherrn über Mangelhaftigkeit des erbrachten Werkes. Nachdem keine Einigung zustandekommt, schickt der Unternehmer seine Schlußrechnung und zieht einen Teil für Mängelbeseitigungskosten ab. Im übrigen verlangt er Zahlung, die der Bauherr nicht leisten will, da das Werk nicht abgenommen sei. Der Rohbauunternehmer kann sich mit seiner Forderung durchsetzen, da gemäß der…
BGH, Urteil vom 07.07.98 X ZR 17/97 Bei der Ausschreibung eines staatlichen Bauamtes für Tischlerarbeiten werden vom Bauherrn nach eigener Schätzung rund DM 350.000,00 Kosten erwartet. Die eingegangenen Angebote liegen zwischen DM 305.000,00 und DM 476.000 DM. Noch vor Erteilung des Zuschlages erklärt der Mindestbietende, irrtümlich die Transport- und Montagekosten nicht eingerechnet zu haben und…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999, AZ 21 U 127/98 Nach Durchführung von Parkettlegearbeiten durch einen Parkettverlegebetrieb wölbt sich das Parkett aufgrund der im Estrich vorhandenen Restfeuchte. Es muß vollständig entfernt und neu verlegt werden. Der Parkettleger beruft sich auf unzureichende Aufheizung und Austrocknung durch den Estrichleger und auf eine Anweisung des Architekten, sofort mit der…
LG Naumburg, Urteil vom 17.12.1997, AZ 1 U 771/97 Bereits in unseren vergangenen Info-Recht Veröffentlichungen hatten wir mehrfach auf Rechtsprechung zur zulässigen Höhe von Vertragsstrafen hingewiesen. In einem neueren Urteil stellt das OLG Naumburg für die Höhe von Vertragsstrafen, die in vorgedruckten Klauseln enthalten sind, also nicht individuell ausgehandelt wurden einen neuen Anhaltspunkt fest. Es…
Oberlandesgericht Koblenz, 3 U 713/95 Ein Bauunternehmer haftet auch für Schäden, die Unbefugte beim Betreten einer Baustelle erleiden. Für das Koblenzer Oberlandesgericht gilt die so genannte Verkehrssicherungspflicht in besonderer Weise für die Zugangssicherung gegenüber Kindern, aber auch Baustellenbesuchern und anderen Personen, wenn dort schwerwiegende Gefährdungen bestehen. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines…
BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und die Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, daß eine Fortsetzung des Vertrages…
OLG Celle, Urteil vom17.12.1998, AZ 14 U 282/97 Ein Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe bereits vor der Abnahme schriftlich angekündigt, worauf diesem der Bauträger dem Erwerber eine Schadensersatzforderung von 15,00 DM je Quadratmeter im Monat bestätigt, weitere Schadensersatzansprüche aber ablehnt. Bei der kurze Zeit…
OLG München, Urteil vom 16.09.1998, AZ 27 U 663/97 Bei einer Sanierung einsturzgefährdeter Balkone wurden die Balkone in gleicher Höhenlage wie die alten an die Fassade angesetzt und im Bereich der Türen keine 15 cm hohe Aufkantung der Balkonabdichtung ausgeführt. Der Bauherr verlangt Schadensersatz. Das OLG weist überwiegend die Klage ab, da es sich bei…
OLG Bamberg, Urteil vom 06.10.1999, AZ 3 U 66/97 Ein Unternehmer wirbt in seinem Prospekt unter der Überschrift „Gesundes Wohnen“: „Es werden nur umweltfreundliche Materialien eingesetzt, z. B. …“. Aufgrund dieser Angaben ergattert der „umweltfreundliche Unternehmer“ einen Bauauftrag. Nach Beendigung des Baus stellen die Bauherrn eine Formaldehydausdünstung fest, die mit unter 0,1 ttm festgestellt wird….
LG Bonn, Urteil vom 14.03.2000, AZ 1 O 376/97 Der von der Bundesregierung geplante Schürmann-Bau in Bonn hat bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Am 22.12.1993 drang Rheinhochwasser in den Baustellenbereich ein. Das Hauptgebäude geriet dadurch unter Auftrieb und hob sich in Teilen um mehrere Dezimeter. Im weiteren Tagesverlauf wurden die Innenräume der Untergeschosse vollständig überflutet….
