OLG München, Beschluss vom 26.1.2012, Aktenzeichen 9 U 3772/11 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 68/12) Die Parteien eines Bauvertrages vereinbarten den Beginn von durchzuführenden Werkleistungen zum 1.10.2007. Aufgrund bauseitiger Gründe, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hatte, verzögerte sich der Beginn um 2 Wochen. Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin wurde nicht eingehalten. Die Parteien…

Vertragsstrafe für ZwischenfristenBGH-Urteil vom 06.12.2012, VII ZR 133/11 Zwischen den Vertragsparteien war für die Herstellung eines Werks eine Zwischenfrist zum 30.08.2008 vereinbart worden. Gleichzeitig war im Vertrag vereinbart worden, dass für jeden Tag der Überschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € zu bezahlen sei. Die Vertragsstrafe wurde insgesamt auf 5 % der Auftragssumme beschränkt….

OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2010, AZ: 13 U 201/10 Die Vertragsparteien hatten eine vertragliche Vereinbarung bezüglich einer Vertragsstrafe getroffen, welche beinhaltete, dass sich die Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs auf 0,2% der Bruttoauftragssumme bezieht mit einer verein-barten Obergrenze von 5%. Die Vertragsstrafe sollte auch dann verwirkt sein, wenn der Auftragnehmer sowohl hinsicht-lich des Beginntermins,…

Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Aktenzeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechtsstreit macht der Auftragnehmer Restwerklohnansprüche geltend, gegen die der Auftraggeber mit Vertragsstrafenansprüchen aufrechnet. Im Vertrag war vereinbart, dass der AN seine Leistung innerhalb von 35 Werktagen zu erbringen habe. Gleichzeitig war ein Fertigstellungstermin zum 31.10.2003 vereinbart…

BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Der AG und der AN schlossen einen Bauvertrag, in dem folgende Klausel enthalten war: Der AG ist berechtigt, für jeden Fall der Überschreitung des Fertigstellungstermins als Vertragsstrafe 0,2% der Bruttoschlussrechnungssumme je Werktag geltend zu machen, insgesamt jedoch höchstens 10% der oben genannten Summe. Fraglich war vorliegend nicht die…

BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag mit einer grundsätzlich wirksamen Vertragsstrafenregelung. Als Fertigstellungstermin für die Arbeiten war der 21.12.2001 vereinbart. Am 26.04.2002 erklärte der AN, dass er die Arbeiten bis zum 30.06.2002 fertigstelle. Der AG bestätigte diesen Termin, behielt sich die Geltendmachung der Vertragsstrafe, die seiner Auffassung nach bereits…

BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98 Im vorliegenden Fall macht ein Auftraggeber gegen einen Auftragnehmer Vertragsstrafenansprüche geltend. Ein Fertigstellungstermin war vereinbart und um zwei Monate überzogen worden. Der Unternehmer macht dem gegenüber geltend, die Überschreitung der Fertigstellungsfrist sei aufgrund dessen erfolgt, dass er an der Ausführung seiner Leistung zeitweise gehindert gewesen sei, aufgrund bauseitig zu…

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97 In den meisten Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: „Eine Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermines …. unterliegt einer Vertragsstrafe von … von 0,2 % pro Arbeitstag, maximal 5 % jeweils vom Auftragswert“. Der Bauherr macht wegen Überschreitung des Endtermines einen Abzug von der Schlußrechnung in Höhe…

LG Naumburg, Urteil vom 17.12.1997, AZ 1 U 771/97 Bereits in unseren vergangenen Info-Recht Veröffentlichungen hatten wir mehrfach auf Rechtsprechung zur zulässigen Höhe von Vertragsstrafen hingewiesen. In einem neueren Urteil stellt das OLG Naumburg für die Höhe von Vertragsstrafen, die in vorgedruckten Klauseln enthalten sind, also nicht individuell ausgehandelt wurden einen neuen Anhaltspunkt fest. Es…

OLG Celle, Urteil vom17.12.1998, AZ 14 U 282/97 Ein Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe bereits vor der Abnahme schriftlich angekündigt, worauf diesem der Bauträger dem Erwerber eine Schadensersatzforderung von 15,00 DM je Quadratmeter im Monat bestätigt, weitere Schadensersatzansprüche aber ablehnt. Bei der kurze Zeit…

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