AG Mönchengladbach, Urteil v. 25.04.1991 – 5a C 106/91 Zum Sachverhalt: Der Kl. hatte bei der Bekl. für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett. Der Kl. trug vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, daß es in dem ihm zugewiesenen Zimmer kein…
BGH-Urteil vom 11.01.2007, AZ: VII ZR 229/05 Wie in vielen Bauträgerverträgen war auch im vorliegenden Fall vereinbart, dass der Bauträger eine Bürgschaft nach § 7 MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung) stellt, um sofort den vollen Kaufpreis geltend machen zu können. Dabei wurde geregelt, dass die Bürgschaft für den Erwerber bei dem amtierenden Notar verwahrt wird. Obwohl…
OLG Jena, Urteil vom 08.09.2006, AZ: 9 W 225/06 Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Verwalter beauftragt, mit einem Bauträger einen Zahlungsvergleich zur Abgeltung aller Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums zu schließen. Dieser Beschluss der Eigentümergemeinschaft wurde durch einen einzelnen Eigentümer beim Wohnungseigentumsgericht angefochten. Die Anfechtung hatte keinen Erfolg. Das OLG Jena wies daraufhin, dass…
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.6.2000, Aktenzeichen: 2 U 82/00 Der Beklagte kaufte von einem Bauträger ein schlüsselfertiges Gebäude. Im Vertrag wurde vereinbart, dass Sonderwünsche und Änderungswünsche der Auftraggeber dem Bauträger schriftlich so rechtzeitig mitteilen muss, dass sie bei der Bauausführung berücksichtigt werden können und dass der Auftraggeber, d.h. der Käufer, die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt….
BGH-Urteil vom 07.09.2000, AZ: VII ZR 443/99 Im vorliegenden Fall machte der Erwerber eine Immobilie im Bauträgermodell Schadenersatzansprüche gegen die Initiatoren des Bauträgermodells geltend. Fraglich war hier, ob die Prospekthaftungsgrundsätze, die für Geldanlagen entwickelt wurden, auf das Bauträgermodell anwendbar sind oder nicht und ob sich eine Durchgriffshaftung auf die sog. Hintermänner dieses Bauträgermodells, nämlich die…
Urteile vom 22. Dezember 2000 – VII ZR 310/99 und VII ZR 311/99 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit zwei parallelen Urteilen vom 22.12.2000 zu den Grundsatzfragen Stellung genommen, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn eine Abschlagszahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag zu Lasten des Erwerbers gegen die Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV verstößt. Zwei…
BGH, Urteil vom 7.6.2001, Aktenzeichen: VII ZR 420/00 Die Parteien hatten in einem notariellen Bauträgervertrag bereits die Auflassung und Eintragungsbewilligung für den Eigentumswechsel vereinbart. Sie haben den Notar jedoch angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis voll bezahlt ist. Gegenstand des Kaufs war…
LG Bielefeld, Urteil vom 30.10.2001, AZ: 2 O 650/99 Ein Bauträger hatte bei einer Bank ein normales Geschäftskonto und ein Konto für ein spezielles Bauvorhaben eingerichtet. Nachdem der Bauträger in finanzielle Schieflage geraten war, was von der Bank auch erkannt worden war, veranlasst ein Bankangestellter wenige Tage vor Anmeldung der Insolvenz durch den Bauträger die…
BGH-Urteil vom 22.10.2002, Aktenzeichen: XI ZR 393/01 Ein Bauherr, der ein Objekt vom Bauträger erworben hatte, nahm eine Sparkasse, die eine Sicherungsbürgschaft nach § 7 MABV erteilt hatte, wegen Mängeln in Anspruch, die das Sonder- und das Gemeinschaftseigentum betrafen. Es stellte sich hier die Frage, welche Ansprüche durch diese Bürgschaft gesichert waren. Der BGH hat…
BGH-Urteil vom 23.06.2005, Az: VII ZR 200/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauträger in einem Bauobjekt andere Fenster eingebaut, als diese in der Baubeschreibung beschrieben waren. Die Eigentümer machten Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger geltend. Dieser beruft sich darauf, dass im Bauträgervertrag enthalten sei, dass er das Recht habe, andere als die beschriebenen Materialien zu verwenden…
