Autor: Rechtsanwalt Wolfgang Heinicke, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Häufig ist bei Geltendmachung der letzten Rate aus einem Bauträgervertrag durch den Bauträger die Frage strittig, ob eine vollständige Fertigstellung bereits erfolgt ist. Denn diese ist Voraussetzung für deren Fälligkeit. Wann dies der Fall ist und wann demnach die letzte Rate zur Zahlung fällig ist, wird…
Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verbraucher wie Unternehmer haben häufig eine falsche Vorstellung über die Bedeutung deutscher Industrienormen (kurz DIN). DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharak-ter. Sie können den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, aber auch hinter diesen zurückbleiben….
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen 23 U 87/07 In diesem Fall hatte der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft nach § 648 a BGB zur Verfügung gestellt. Der Bauunternehmer nahm diese Bürgschaft in Anspruch auch für Nachträge, die aufgrund der Änderungswünsche des Bauherrn erforderlich wurden. Die Bürgschaft selbst hatte jedoch ausdrücklich…
BGH, Urteil vom 29.01.2008, XI ZR 160/07 In einer Vielzahl von Entscheidungen wurde in der Rechtsprechung diskutiert, wann die Forderung aus einer Bürgschaft fällig wird und verjährt. Dieses Problem ist aus der, seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetztes, abge-kürzten Verjährungsfrist von Bedeutung. Denn hiernach verjähren Ansprüche nach Ablauf des 3. Jahres ab Kenntnis darüber, dass der Anspruch…
