BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 196/08. Im vorliegenden Fall hat ein Kläger einen Beschluss einer Wohnungseigentümergemein-schaft angefochten. Er beantragte, den Beschluss für ungültig zu erklären, hilfsweise die Nichtigkeit der Beschlüsse festzustellen. Eine Begründung der Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG (Frist von zwei Monaten ab Beschlussfassung zur Begründung) ist abgelaufen, ohne dass…
BGH-Urteil vom 27.03.2009, V ZR 30/08. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger eine Immobilie erworben, deren Fassade mit Asbestzementplatten erstellt worden war. Dies war dem Verkäufer bekannt. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gebäudes war die Verwendung dieser Baumaterialien zulässig und stellte keinen Mangel dar. Anderes galt zum Zeitpunkt des Verkaufs, als die Verwendung von Asbestzementplatten…
OLG Köln, Urteil vom 16.09.2008, 24 U 167/07. Zwischen den Parteien bestand ein Regievertrag zum Abbruch von einer Basaltmauer. Der Bauunternehmer erstellte Regiezettel, die er sämtlich vom Bauherrn selbst unterzeichnen ließ. Er rechnet schließlich einen Betrag von ca. 10.000.00 € ab. Der Bauherr wendet ein, der Auftragnehmer habe unangemessen viele Stunden aufgewandt. Angemessen sei nur…
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2009 10 U 133/08. Im vorliegenden Fall hatte der AG einen Planer mit der Erstellung der Entwurfsplanung beauftragt. Anschließend beauftragte er einen Generalunternehmer mit der Errichtung des Gebäudes, wobei Gegenstand des GU-Vertrages auch die Herstellung der Ausführungs-planung war. Für ein Treppengeländer hatte der Planer in der Entwurfsplanung einen bestimmten Werkstoff vorgesehen….
