Schönheitsreparaturenklausel – Ausführung durch FachhandwerkerBGH-Urteil vom 09.06.2010, VIII ZR 294/09 Im vorliegenden Fall war in einem Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter verpflichtet sei, die Schönheitsreparaturen in der Wohnung „ausführen zu lassen“. Der Mieter hatte bei Auszug die Durchführung der Schönheitsreparaturen verweigert. Der Vermieter machte gegen den Mieter Ansprüche auf die Kosten der ersatzweise Durchführung…
Nebenkostenabrechnung: Wann kann ein Anspruch auf Rückzahlung der Vorauszahlungen bestehen? LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.01.2010, Az.: 1 S 68/09 Im vorliegenden Fall stritten der Vermieter und der Mieter nach einem beendeten Mietverhältnis über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter hatte dem Mieter mit einfachem Brief die Nebenkostenabrechnung mit Kopie der Belege zugesandt. Der Mieter hat den Zugang…
Ausgleichsansprüche eines Wohnungseigentümers bei Schäden an der Wohnung durch Mangel am GemeinschaftseigentumBGH-Beschluss vom 21.05.2010, V ZR 10/10 In einer Eigentumswohnung zeigten sich an der Decke des Wohnzimmers Wasserschäden. Die Hausverwaltung ging davon aus, dass eine Regenrinne undicht sei und ließ diese reparieren. Dies brachte jedoch keinen Erfolg, so dass die WEG zwei Monate später beschloss,…
OLG Celle, Urteil vom 18.03.2010, 6 U 108/09 Ein immer wiederkehrender Fall ist der folgende: Ein Auftragnehmer hat auf einer Baustelle eine Werkleistung erbracht. Bevor die Abnahme erfolgte, wurde der schon ausgeführte Teil der Leistung beschädigt. Der Bauherr verlangt vom Unternehmer, dass dieser den Schaden auf eigene Kosten beseitigt. Die Rechtslage ist hier völlig eindeutig….
BGH Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09 Der Kläger hat vom Beklagten, welcher Bauträger war, ein Einfamilienhaus erworben. An diesem Objekt waren Mängel entstanden. Nachdem der Bauträger diese Mängel nicht beseitigt hatte, machte der Kläger gegen diesen Schadenersatzansprüche geltend. Unbestritten ist, dass die Kosten der Mängelbeseitigung in diesem Fall als Schaden geltend gemacht werden können….
