Was gilt bei Widersprüchen im VertragOLG Oldenburg, Urteil vom 06.05.2010, 8 U 100/09 In einem Vertrag zwischen einem Generalunternehmer und einem Nachunternehmer ist festgehalten, dass bei Widersprüchen die Auftragsunterlagen in folgender Rangfolge gelten sollen: – der Vertrag– das Auftragsschreiben– die Baugenehmigung– die Baubeschreibung des Bauherrn– die GU-Leistungsbeschreibung und– die Ausführungspläne des Ingenieurbüros. Die Baubeschreibung sieht…
Mangelhaftigkeit einer Leistung des Nachunternehmers ohne Mängelrüge des Bauherrn?BGH-Beschluss vom 20.12.2010, VII ZR 92/10 Ein Generalunternehmer war vom Bauherrn beauftragt worden, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten auszuführen. Zur Durchführung dieser Arbeiten beauftragte der GU einen Nachunternehmer. Grundlage der Beauftragung durch den Auftraggeber an den GU war eine Fabrikatsliste des Bauherrn. Grundlage der Vergabe an den Nachunternehmer…
Wirksamkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft in Kombination mit einer Kürzung der AbschlagszahlungBGH-Urteil vom 09.12.2010, VII ZR 7/10 In einem VOB/B-Werkvertrag war enthalten, dass der Auftragnehmer vor Ausführung der Leistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen habe. In den Zahlungsbedingungen war enthalten, dass auf die Abschlagsrechnungen nur eine Zahlung in Höhe von 90…
Keine Haftung des Gewährleistungsbürgen bei Abweichung von AbnahmemodalitätenOLG München, Beschluss vom 24.01.2011, 13 U 3970/10 Vorliegend war zwischen dem Auftraggeber und dem in Insolvenz gefallenen Auftragnehmer ein Bauvertrag geschlossen worden, der detaillierte Regelungen zur förmlich durchzuführenden Abnahme und zum Beginn der Gewährleistungsfrist enthält. Den von der Schlussrechnung einbehaltenen Sicherheitseinbehalt löste der Auftragnehmer durch Gewährleistungsbürgschaft ab….
„Pay-when-paid-Klausel“ im BauvertragOLG München, Urteil vom 25.01.2011, 9 U 1953/10 In einem Subplanervertrag war die Vereinbarung enthalten, dass der Generalplaner erst zur Zahlung verpflichtet ist, wenn sein Auftraggeber Zahlung an ihn geleistet hat (sogenannte Pay-when-paid-Klausel). Der Subplaner klagte gleichwohl auf Zahlung seines Honorars, obwohl der Generalplaner behauptete, er sei selbst noch nicht für diese Leistung…
Mietrechtliche Konsequenzen beim Kauf der gebrauchten Immobilie Der Kaufvertrag beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger Kauf einer Gebrauchtimmobilien Maklerprovision bei Erwerb durch einen Dritten Vollständige Fertigstellung im Bauträgervertrag und Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate Wie wird eine Immobilie abgenommen? Zwangsversteigerung
Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 BGB Der notarielle Bauvertrag Die Abgrenzung von Akquisiton und vergütungspflichtiger Leistung des Architekten Die Änderung eines Pauschalpreises im Werkvertragsrecht Die Bauabzugssteuer Die Darlegungs- und Beweislast über einen vertraglich vereinbarten Werklohn Die einvernehmliche Aufhebung eines Bauvertrags: Die Erbringung zusätzlicher Leistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz
Schönheitsreparatur, Instandhaltung und Instandsetzung im Gewerbemietvertrag Erleichterung der Vollstreckung innerhalb der EU Das Vorsorgetestament – Patienten-Testament und General-Vollmacht Die Rechte des Mandanten als Patient bei fehlerhafter Arztbehandlung
