Kündigung eines Werkvertrags -Beweislastverteilung BGH, Urteil vom 05.05.2011 -VII ZR 181/10 Die Klägerin hatte mit dem Beklagten einen Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses geschlossen. Der Beklagte hatte den Vertrag gekündigt. Im Vertrag war in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass im Falle der freien Kündigung 15 % als Abstandszahlung zu leisten seien. Der BGH hatte…
Bauzeitverlängerung aufgrund eines verzögerten Zuschlags Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Im vorliegenden Verfahren hatte ein öffentlicher Auftraggeber einen Zuschlag mit einer Verspätung von fast fünf Monaten erteilt. Grund war die verzögerte Auswertung der Angebote sowie ein Nachprüfungsverfahren. Mit der Verlängerung der Bindefrist waren die Bieter jeweils einverstanden. Statt im Februar…
Ansprüche wegen Bauzeitverlängerung bei Nachträgen Beschluss des OLG Brandenburg vom 18.8.2009, Aktenzeichen 11 W 25/08 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Grundlage der VOB/B. Im Rahmen der Bauausführung hatte der Auftraggeber eine Reihe von Nachträgen erteilt. Diesen waren jedenfalls regelmäßig Nachtragsangebote vorausgegangen, die auch Grundlage der Auftragserteilung dieser Nachträge waren. Im Rahmen der…
Wirksamkeit der 2-monatigen Prüfungsfrist des § 16 Abs. 3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbedingung LG Heidelberg, Urteil vom 10.12.2010 -3 O 170/10 Zwischen den Parteien bestand ein Werkvertrag auf der Basis der VOB/B. Die Schlussrechnung wurde dem Auftraggeber am 25.3.2010 zu gestellt. Am 25.5.2010 teilte der Auftraggeber mit, dass er die Rechnung nun geprüft habe. Die…
Haftung eines Verkäufers von fehlerhaftem Baumaterial für die Einbaukosten und Ausbaukosten EuGH, Urteil vom 16.06.2011 -Rs. C-65/09 Ein Bauherr hatte in einem Fliesenfachgeschäft Fliesen erworben zur Verlegung innerhalb seiner Wohnung. Nachdem etwa zwei Drittel der Fliesen verlegt worden waren zeigte sich an deren Oberfläche eine Schattierung, die sich auch nicht beseitigen ließ. Die Fliesen mussten…
