BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit Lieferung elektrischer Energie beauftragt. In dem Vertrag war folgende Klausel enthalten: Der Vertrag endet auch ohne Kündigung automatisch, wenn der Kunde einen Insolvenzantrag stellt oder aufgrund eines Gläubigerantrags das vorläufige Insolvenzverfahren eingeleitet oder eröffnet wird. Der BGH hält diese Klausel für…
BGH, Urteil vom 10.04.2003 – VII ZR 251/02 Im vorliegenden Fall machten die Kläger Ansprüche aus einem Bauträgervertrag geltend. Es ging hierbei um die Mängelbeseitigungskosten für genauer bezeichnete Mängel, die unter anderem die Kosten für die Unterbringung in einem Hotelzimmer während der Dauer der Mängelbeseitigungsarbeiten beinhaltete. Fraglich war vorliegend, welche Kosten erstattet werden müssen. Grundsätzlich…
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis des ErblassersBGH-Urteil vom 23.01.2013, VIII ZR 68/12 Der Kläger war Vermieter, der Vater des Beklagten war Mieter einer Wohnung. Nachdem der Vater des Beklagten verstorben war, machte der Beklagte als Erbe seines Vaters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Denn in diesem Falle ist der Erbe berechtigt, nach §…
BGH-Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Zwischen den Parteien bestand ein Gewerbemietverhältnis. Gemäß dem Mietvertrag war die Betriebskostenabrechnung innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zu erstellen. Das Mietverhältnis endete im Dezember 2009. Für die Zeit von 2002-2007 waren die Betriebskosten nicht abgerechnet worden. Der Mieter verlangte daraufhin die Abrechnung dieser Betriebskosten. Die Abrechnung…
BGH-Urteil vom 21.11.2012, VIII ZR 46/12 Der Kläger nimmt vorliegend den Beklagten auf Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen in Anspruch. Das Mieterhöhungsbegehren ist grundsätzlich formwirksam ausgesprochen worden. Das Landgericht hat vorliegend die Klage abgewiesen mit der Begründung, es liege für das Land Berlin, wo die Wohnung lag, ein qualifizierter Mietspiegel vor, so dass nach der Vermutung…
BGH-Urteil vom 14.11.2012, VIII ZR 41/12 Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter selbst Hausmeisterdienste erbracht. Er hat die Reinigungsarbeiten erbracht für das Gebäude und die Pflegearbeiten für den Garten. Diese Leistungen hat der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung mit den üblicherweise anfallenden Kosten in Ansatz gebracht, welche entstehen würden, wenn eine Hausmeisterfirma mit diesen Arbeiten…
