Beweislast für den Umfang der erbrachten Leistung, wenn nur der Auftragnehmer ein Aufmaß vorlegtKG, Beschl. V. 15.04.2014 – 27 U 152/13; BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – VII ZR 172/14 (Nichtzu-lassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Auftragnehmer stellte nach Kündigung eines Werkvertrages über Handwerkerleistungen seine Schlussrechnung. Der Schlussrechnung fügte der Auftragnehmer Aufmaßblätter über die (teilweise) erbrachten Leistungen bei….
Richtiges Baumaterial vom falschen Lieferanten ist kein BaumangelOLG Köln, Beschl. V. 27.01.2014 – 11 U 217/12; BGH, Beschl. v. 18.01.2017 – VII ZR 30/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Bauherr beauftragte den Auftragnehmer auf Grundlage eines VOB-Vertrages mit Fliesen- und Kunststeinarbeiten. Nach Ausführung der Arbeiten beanstandete der Bauherr unter anderem Farbabweichungen, die er darauf zurückführte, dass…
Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werdenOLG Schleswig, Urt. v. 31.03.2017 – 1 U 48/16 Sachverhalt Zwischen dem Bauherren und dem Bauunter-nehmer bestand ein Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Dem Bauvertrag lag die Baubeschreibung des Bauunternehmers zu Grun-de. Diese sah zwar ein WDVS-System, nicht je-doch ein Abdichtung des Außenputzes gegen Feuchtigkeit vor. Nach erfolgter Abnahme…
Minderungshöhe bestimmt sich nach den Brutto- MängelbeseitigungskostenOLG Köln, Urt. V. 09.12.2016 – 19 U 43/16 Sachverhalt Der Erwerber einer neu errichteten Eigentums-wohnung minderte den Kaufpreis wegen Schall-schutzmängeln um 27.500 € (brutto). Der gericht-lich bestellte Sachverständige bezifferte die Man-gelbeseitigungskosten auf mindestens 23.500 € brutto, hält jedoch deutlich höhere Mängelbeseiti-gungskosten für möglich. Daraufhin spricht das Gericht dem…
Vertragsverletzungsverfahren wegen HOAI hat keine Auswirkung auf zivilrechtliche Streitig-keitenOLG Naumburg, Urt. v. 13.04.2017 – 1 U 48/11 Sachverhalt Zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch ein Wasser- und Schifffahrtsamt und einem Planer besteht ein Vertrag über die Planung der Grundinstandsetzung einer Wehrgrube. Der Planer fordert die Mindestsätze nach HOAI. Daraufhin beantragt die BRD die Aussetzung…
