Vertragsverletzungsverfahren wegen HOAI hat keine Auswirkung auf zivilrechtliche Streitig-keitenOLG Naumburg, Urt. v. 13.04.2017 – 1 U 48/11 Sachverhalt Zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD), vertreten durch ein Wasser- und Schifffahrtsamt und einem Planer besteht ein Vertrag über die Planung der Grundinstandsetzung einer Wehrgrube. Der Planer fordert die Mindestsätze nach HOAI. Daraufhin beantragt die BRD die Aussetzung…

OLG Celle, Urteil vom 19.11.2008 – 14 U 55/08 Zwischen dem Bauherrn und dem Architekten wurde ein mündlicher Architektenvertrag geschlossen. Strittig ist, welche Leistungsphasen beauftragt waren. Der Architekt hatte die Leistungsphasen 1 bis 8 bereits abgerechnet. Die Rechnung war nicht mit Schlussrechnung bezeichnet. Später rechnete der Architekt auch die Leistungsphasen 9 ab. Der Bauherr bestritt,…

OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, AZ: 20 U 204/03 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 27.09.2006, AZ: VII ZR 11/06 In diesem Fall war ein Statiker beauftragt, die Statik für einen Gebäudekomplex zu erstellen. Dieser bestand aus einem Wohnhaus sowie einem Wohn- und Geschäftshaus. Beide Gebäude standen auf einer gemeinsamen Tiefgarage und hatten gemeinsame…

BGH-Beschluss vom 22.11.2006, AZ: VII ZR 249/05 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte…

BGH Urteil vom 07.12.2006, AZ: VII ZR 166/05 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn in Anspruch. Der Beklagte ist Architekt. Er gehört einer Grundstücksgemeinschaft an, die einen GÜ beauftragt hatte, Bauleistungen durchzuführen und den hiesigen Beklagten mit den Architektenleistungen beauftragt hatte. Die Klägerin erhielt vom Beklagten einen Bauauftrag unter Angabe der Berufsbezeichnung…

OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 1235/02 (BGH-Nichtzulassungsbeschwerde am 10.11.2005 zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 238/04) Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Hauptplaner durch  einen Generalplaner mit der Erbringung bestimmter Planungsleistungen  zu einem Pauschalhonorar beauftragt. Der Hauptplaner wiederum beauftragte einen Subplaner mündlich, die Planungsleistungen für drei Brückenbauwerke zu erstellen. Als Vergütung wurde ein Stundenhonorar…

BGH Urteil vom 12.01.2006, VII ZR 293/04 Im vorliegenden Fall war ein Ingenieurbüro mit der Planung von Wärmeversorgungs-, Wassererwärmungs- und Raumlufttechnikanlagen für eine Kasernenanlage beauftragt, die insgesamt aus 66 Gebäuden bestand. Die Leistungen wurden vom Ingenieurbüro erbracht. In der Abrechnung rechnete das Ingenieurbüro für jedes Gebäude getrennt ab. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass…

BGH, Urt.v.25.9.03, VII ZR 13/02 Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkungen. Der BGH hatte sich am 25.09.03 mit einem interessanten Fall aus dem Architektenrecht zu befassen. Der klagende Bauherr hatte mit einem Architekturbüro eine Nebenkostenpauschale von 10% des Nettohonorars vertraglich vereinbart. Später vertrat er dann die Auffassung, dass diese Vereinbarung über die Nebenkosten…

OLG Braunschweig, Urteil vom 11.03.2004, Az: 8 U 17/99BGH-Beschluss vom 09.06.2005, Az: VII ZR 84/04 Im vorliegenden Fall war ein Ingenieur mit der Erschließung und Bauüberwachung der Abwassersysteme und Verkehrsanlagen eines Baugebiets beauftragt worden. Im Rahmen des Prozesses machte der Ingenieur ein Honorar geltend, welches er für Schmutz- und Regenwasserkanalisation getrennt berechnete. Das OLG gab…

OLG Braunschweig, Urteil vom 11.03.2004, Az: 8 U 17/99, BGH-Beschluss vom 09.06.2205, Az: VII ZR 84/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Architekt in einem von ihm vorformulierten Architektenvertrag eine Nebenkostenpauschale von 15% aus den Architektenhonorarkosten vereinbart. Der Bauherr weigerte sich, diese zu bezahlen mit der Begründung, die Pauschale sei unangemessen hoch und verstoße gegen die…

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