Monat: Oktober 2017

BGH Urteil vom 20.07.2017, Aktenzeichen VII ZR 259/16 Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen unter Zugrundelegung der Geltung der Bestimmungen der VOB/B. Vertraglich war folgendes vereinbart: Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. Im Hinblick darauf, dass eine erhebliche Massenänderung…

OLG Schleswig, Urteil vom 14.08.2014, Aktenzeichen 7 U 16/08 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrags war die schlüsselfertige Erstellung einer Hotelanlage bzw. einer Hotelerweiterung über einen Gesamtpreis von 500.000,00 €. Aus diesem Vertragsverhältnis war noch ein Betrag von 175.000,00 € zur Zahlung offen. Zusätzlich…

Nicht immer Unbeachtlichkeit eines Kalkulationsirrtums  OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2016, Aktenzeichen 21 U 100/15 Sachverhalt:  Die Parteien schlossen miteinander einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten und Bordsteinarbeiten. Als der Auftragnehmer die Schlussrechnung erstellt stellt er fest, dass er sich bei der Kalkulation erheblich geirrt hatte. Er hatte diese Leistungen für einen Betrag von 18.000,00 € angeboten, hatte…

OLG München, Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen 28 U 4738/13 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen) Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall war in einem Bauvertrag vom Auftraggeber eine Formulierung aufgenommen worden, wonach Stundenlohnarbeiten nur dann vergütet werden, wenn diese zuvor schriftlich beauftragt wurden. Der Auftragnehmer erbrachte eine Reihe von Stundenlohnarbeiten, ohne dass eine schriftliche Anordnung vorlag und rechnete diese…