BAG Urt. v. 29.11.1995in NZA 1996 702). Eine Vertragliche Ausschlußfrist wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie der Verwender (Arbeitgeber) ohne besonderen Hinweis und ohne drucktechnische Hervorhebung unter  falscher oder mißverständlicher Überschrift (z.B.”Schlußbestimmungen") einordnet.

 LAG Köln, Urt. v. 01.06.1995 in NZA 1996 596). Wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen durch einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer können nach entsprechender Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.1997  8 AZR 288/96 Unterlaufen Arbeitnehmer/innen bien einer betrieblich veranlaßten Tätigkeit Fehler, die zu Schäden des Arbeitgebers führen, so müssen sie dafür nur begrenzt haften: Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie überhaupt nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig. Bei grober Fahrlässigkein müssen sie in aller Regel den gesamten Schaden tragen; Haftungserleichterungen sind aber nicht…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.1997  9 AZR 267/96 Während des unbezahlten Erziehungsurlaubs steht Arbeitnehmer/innen gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Haben sie aber bei Beginn des Erziehungsurlaubs den bis dahin zustehenden Erholungsurlaub noch nicht vollständig erhalten, können sie ihn nach Beendigung des Erziehungsurlaubs im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Mit Ablauf des…

Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 394/97 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es Arbeitnehmern auch nach langjähriger Betriebszugehörigkeit nicht untersagt, nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen, auch in Form einer selbständigen Tätigkeit. Im entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitnehmer nach 35-jähriger Betriebszugehörigkeit selbständig gemacht und die Kunden seines bisherigen Arbeitgebers abgeworben. Dies ist nach der…

LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am nächsten Tag übersandte er dem Arbeitgeber eine Krankmeldung. Der…

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