BAG Urteil vom 1.9.2010, Aktenzeichen 5 AZR 517/09 In einem Arbeitsvertrag war folgende Klausel enthalten: „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ Ferner waren dort diverse Klauseln enthalten, wann Überstunden zu leisten sind. Der Arbeitgeber hat ein Arbeitszeitkonto geführt, welches zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Guthaben zu Gunsten des Arbeitnehmers von über…

LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am nächsten Tag übersandte er dem Arbeitgeber eine Krankmeldung. Der…

Landesarbeitsgericht Köln, AZ: 14 (5) Sa 1343/05 Der Kläger war bei der Beklagte 15 Jahre lang als Transportfahrer tätig. Dabei war er nicht als Arbeitnehmer beschäftigt, sondern als „Ein-Mann-Selbständiger“. Dieses Vertragsverhältnis wurde von einem Tag auf den anderen beendet, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten wurde. Auf dem LKW hatte er das Logo seiner Auftraggeberfirma angebracht…

Bundessozialgericht, Urteil vom 4.6.2003, B 2 U 11/01) Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch dann besteht, wenn der Versicherte den Unfall selbst verursacht hat. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer den Unfall durch sein riskante Fahrweise selbst verursacht und war sogar wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung mit fahrlässiger Körperverletzung zu…

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.03.2003, Az.: 9 AZR 174/02 . Mit der Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses befasst sich diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Hierbei wurde einem Arbeitnehmer durch den Insolvenzverwalter gekündigt. In solchen Fällen sind die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Urlaubsabgeltungsansprüche sind – so das Bundesarbeitsge-richt – keine Insolvenzforderungen,…

(BAG Urteil vom 21.05.2003, Az.: 10 AZR 390/02 ) Eine weitere interessante Entscheidung zum Thema Urlaubsgeld beschäftigt sich mit der Frage, wie lange solche Sonderzahlungen zum Gehalt zurück gefordert werden können. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich die zulässige Bindungsdauer für die Rückzahlungsverpflichtung einer Sonderleistung des Arbeitgebers, nach der Höhe und Fälligkeit der jeweiligen Gratifikation…

BAG Urteil vom 19.03.2002, AZ: 9 AZR 29/01 Im vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Bundesland auf der Grundlage der für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge beschäftigt. Von Mai bis Oktober 1998 befand sich der Kläger im Erziehungsurlaub. In dieser Zeit arbeitete er 10 Stunden pro Woche an seinem alten Arbeitsplatz, während er zuvor…

AG, Urteil vom 30. Oktober 2001 – 1 AZR 65/01 Der Kläger war im vorliegenden Fall bei der Beklagten bis 1993 als Arbeitnehmer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung beendet worden. Im Betrieb war ein Sozialplan aufgestellt worden. Die Arbeitgeberin war in Konkurs gefallen. 1997 verlangte der Kläger von der Rechtsnachfolgerin den Abfindungsbetrag, welcher…

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001, Az.: 2 AZR 216/00 Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts 65/01 Die Beklagte ist eine diakonische Einrichtung in der Rechtsform einer Stiftung mit zuletzt ca. 3.000 Beschäftigten. Der 1955 geborene Kläger ist bei ihr seit 1984 als Angestellter im erzieherischen Dienst tätig. Mit ihm war – wie früher mit allen anderen…

BAG Urteil vom 27. September 2001 – 6 AZR 577/00 – Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgericht Nr. 62/01 Der Kläger ist in dem Kulturorchester des Beklagten als erster Schlagzeuger beschäftigt. Bei der Aufführung des Werkes "… wie Mohn und Gedächtnis" von Lars Woldt mußte er den sog. Regenmacher bedienen, der in der Partitur dem Schlagzeug zugeordnet…

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