Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 – 9 AZR 307/00 – Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/01 Der Kläger war langjährig als Prokurist bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart: "Alle geleisteten Überstunden werden vergütet". Der Kläger leistete seit Jahren monatlich im Schnitt 100 Überstunden, die jeweils bezahlt wurden. Im Juni 1998 kündigte er…
Bundesarbeitsgericht, großer Senatbeschluß vom 07.03.2001, Az. Gs 1/00 Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung restlicher Arbeitsvergütung. Das Landesarbeitsgericht hatte ihm eine Brutto-Vergütung nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag zugesprochen. In der Revision beim Bundesarbeitsgericht ging es um die Frage, ob der Kläger die Zinsen weitergehend…
BAG-Urteil vom 21.02.2001, Az. 2 AZR 15/00 Der Kläger arbeitete in einer Kfz-Lackiererei mit nicht mehr als 5 Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis dem damals 52 Jahre alten und seit 18 Jahren beschäftigten Kläger. Die anderen Lackierer, die wesentlich kürzer als der Kläger beschäftigt waren und jünger waren, beschäftigte er weiter. Aufgrund der Tatsache,…
BarbG, Entscheidung vom 22.11.2000 – 4 AZR 688/99 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, und zwar vorrangig darüber, ob dem Kläger der besondere tarifliche Kündigungsschutz (sog. "Unkündbarkeit") zusteht. Die tarifgebundene Beklagte kündigte dem Kläger wegen der beabsichtigten Schließung der von ihm geleiteten Abteilung. Die Kündigung ging dem Kläger am 27. März 1998…
BArbG vom 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst fristgerecht gekündigt. Er stellte ihn von der Arbeit sofort frei zur Abgeltung dessen noch bestehenden Urlaubs und Überstunden. Während der Kündigungsfrist kündigte der Arbeitgeber nochmals, nunmehr jedoch aus wichtigem Grunde fristlos. Der Arbeitnehmer verlangt, nachdem der Arbeitgeber von der…
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ta 113/99 Franchise-Nehmer sind nach einem Beschluss des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts keine Arbeitnehmer, sondern selbstständige Handelsvertreter. Mit dieser Entscheidung lehnte das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Klage eines Franchise-Nehmers gegen das Handelsunternehmen Hein-Gericke ab. Der Kläger hatte sich gegen die Eröffnung eines weiteren Geschäfts in seiner Nähe gewandt. Der Franchise-Nehmer könne seine Arbeitszeiten und…
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 27.01.1999 – 9 (8) Sa 1 121/98). Schriftliche Berichte eines Ausbilders über einen Lehrling sind gerichtlich angreifbar, wenn sie das berufliche Fortkommen beeinträchtigen können. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Richter betonten, zwar könne nicht jede Äußerung eines Ausbilders, selbst wenn diese schriftlich erfolgt sei, arbeitsgerichtlich überprüft werden. Ein Rechtsschutzinteresse…
Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ca 1743/99 Weihnachtsgeld darf Arbeitnehmern grundsätzlich nicht wegen Unzufriedenheit mit ihrer Arbeitsleistung gestrichen werden. Im aktuellen Fall gaben die Richter der Klage eines Steuergehilfen statt und verurteilten dessen Arbeitgeber, ein Steuerberaterbüro, dem Mitarbeiter das Weihnachtsgeld voll auszuzahlen. Der Vorgesetzte hatte die Streichung der Gratifikation mit dem Argument begründet, der Arbeitnehmer habe die…
Urteil des BAG vom 10.12.1998, Az.: 8 AZR 676/97 Eine GmbH führte in einer Klinik Arbeiten im Hol und Bringdienst aus. Der Krankenhausträger kündigte den Vertrag und beauftragte eine andere Firma mit der Durchführung der Arbeiten. Der neue Auftragnehmer übernahm sechs von insgesamt acht Mitarbeitern seines Vorgängers und schloß mit diesen neue Arbeitsverträge. Einem der…
Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.12.1998, Az: 6 U 151/98 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot jeglicher Konkurrenztätigkeit in einem Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer verstößt auch bei einer zeitlichen Befristung gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, da an einer so weitgehenden Bindung kein schutzwürdiges Interesse des Unternehmers besteht.
