BGH Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 16/03 Im vorliegenden Fall war in dem Rechtsstreit strittig, welche Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 – 6 HOAI bei Abrechnung eines Architektenhonorars anrechenbar sind. Ferner war strittig, welche Honorarzone anwendbar ist, wie erbrachte Leistungen zu bewerten sind und ob die Berechnung eines Architektenhonorars den Grundlagen…
OLG Celle, Urteil vom 06.05.2004, 14 U 245/01 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr einen Architekten beauftragt, eine Planung zu erbringen. Diese Planung reichte der Bauherr nicht zur Genehmigung ein, weil er wusste, dass die Genehmigungsfähigkeit von einer Änderung des Bebauungsplans abhängig war. Der Architekt machte gegen den Bauherren seine Architektenhonoraransprüche für die Leistungsphasen 1…
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.1999, Aktenzeichen: 4 U 47/99 Ein Ingenieur wurde beauftragt, in einer Justizvollzugsanstalt Anlagenteile bei der technischen Gebäudeausrüstung vollständig neu zu planen. Der Fachplaner berechnete sein Honorar unter Berücksichtigung eines Umbauzuschlags und begründet dies mit den Planungserschwernissen im vorhandenen Altbaugebäude. Das beklagte Bundesland stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Umbauzuschlag nicht…
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen 4 U 2656/02 Ein Bürgerstift beauftragte einen Ingenieur mit Planungsleistungen der technischen Gebäudeausrüstung und zwar dem gesamten Leistungsbild des § 73 HOAI. Bereits zu dem Zeitpunkt, als der erste Auftrag erteilt wurde, war klar, dass die Planung und Realisierung des Gesamtobjekts in einzelnen Bauabschnitten erfolgen solle, wobei sich diese…
( Urteil des OLG Celle vom 27.11.2003, Az.: 14 U 44/03). Die Voraussetzungen eines Verzichts, mit dem die Vertragsparteien ein vertraglich vereinbartes Architektenhonorar aufheben wollen, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH nach dem BGB und nicht nach der HOAI. Eine Ausnahme von dieser Regel liege bei einem Teilverzicht vor, wenn der Verzicht nicht den…
BGH-Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 174/03 Eines der schwierigsten Themen beim gekündigten Architektenvertrag war die Abgrenzung zwischen erbrachter und nicht erbrachter Leistung. Häufig wurden Verträge beispielsweise innerhalb der Leistungsphase 8 gekündigt, mit der Folge, dass der Architekt die erbrachte Leistung vollumfänglich, die nicht erbrachte Leistung nur unter Abzug der ersparten Aufwendungen abrechnen durfte. Bei…
(OLG Köln, Urteil vom 23.11.2002, IBR 2003, 141) Bei Vertragsschluss treffen Architekt und Bauherr eine mündliche Honorarvereinbarung. Nach Arbeitsbeginn, aber vor Abschluss der Tätigkeiten des Architekten wird eine schriftliche Vereinbarung über das Honorar getroffen, die, ebenso wie die anfängliche mündliche Vereinbarung, unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Der gleichzeitig vom Bauherren auf Schadensersatz verklagte Architekt hält alle…
(OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2002, IBR 2003, 144) Ein Architekturbüro überträgt einer freien Mitarbeiterin Planungsaufgaben aus der Gebäudeplanung. Nach Leistungserbringung verlangt die freie Mitarbeiterin das volle HOAI Honorar. Der Architekt wendet hingegen ein, es sei nur eine pauschale monatliche Vergütung von DM 4.000,00 vereinbart gewesen. Das Gericht stellt klar, dass ein Werkvertrag zustande gekommen ist,…
OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.2000, Aktenzeichen: 12 U 119/00 Ein Architekt hatte im Rahmen von Planungsleistungen für den Umbau eines Gebäudes bis zur Leistungsphase 4 unter anderem auch alte Bauzeichnungen eingescannt und EDV-mäßig überarbeitet. Diese Pläne sollten die Grundlage für die Überplanung der alten Bausubstanz sein. Nach Behauptung der Architekten sei bezüglich der Vergütung für…
OLG Hamm, Urteil vom 21.12.1995, Aktenzeichen: 21 U 15/95 In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Architekt sein Honorar abgerechnet unter Anrechnung eines Betrages für mitverarbeitete Bausubstanz bei den Baukosten. Es hatte sich um einen Umbau eines bestehenden Gebäudes gehandelt. Der Bauherr hatte sich jedoch darauf berufen, dass eine Anrechnung der vorhandenen und…
