OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2002, Baurecht 2002, 1282 Einem Architekten, der Leistungen für das selbe Gebäude mehrfach zu erbringen hat, steht für die neue Leistung das Honorar für alle Leistungsphasen zu, für die er auf Veranlassung des Auftraggebers eine neue Planung nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen erbringt. Lediglich für die Leistungsphasen 2 und 3 vermindert sich…
Kammergericht, Baurecht 2001, 1929 Im Rahmen der Leistungsphase 6 Vorbereitung der Vergabe erstellt ein Architekt eine funktionale Leistungsbeschreibung. Bei den folgenden Bieterverhandlungen nimmt er teil, ebenso wie ein anderer Architekt, dem bei den Verhandlungen die Federführung oblag. Der Architekt macht sein volles Honorar für die Leistungsphasen 6 und 7 geltend, wohingegen der Bauherr meint, von…
Kammergericht Berlin, Urteil vom 14.11.2000, IBR 2001, 674 Ein Architekt erbringt als Zweitplatzierter eines Architektenwettbewerbes umfangreiche Planungsleistungen gegenüber einer Kirchengemeinde, bevor ein schriftlicher Vertrag geschlossen wird. Ein solcher Architektenvertrag bedürfte nach innerkirchlichen Recht einer schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Ordinariats. Nachdem der schriftliche Vertragsschluss letztlich scheitert, macht der Architekt für die erbrachten Leistungen ein Planungshonorar von…
Ein Architekt wird im Rahmen von statischen Planungsleistungen zu dem Umbau eines Gebäudes auch mit EDV-mäßigen Einscannen und Überarbeiten der alten Bauzeichnungen beauftragt, die als Grundlage für die Überplanung der alten Bausubstanz dienen soll. Die diesbezügliche Beauftragung erfolgt mündlich. Das OLG weist jedoch seine Honorarklage zurück. Es handele sich um Vorarbeiten für die Planung, die…
BGH-Urteil vom 07.12.2000, AZ: VII ZR 404/99 Vorliegend war zwischen den Parteien strittig, wo der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Architektenvertrag liegt. Hiernach bestimmt sich auch, wo der Architekt klageweise ggf. in Anspruch genommen werden kann, soweit Schadenersatzansprüche des Auftraggebers entstehen. Der BGH hat in der vorgenannten Entscheidung entschieden, daß der Erfüllungsort für…
OLG Celle, Urteil vom 22.04.1999, AZ 14 U 114/ 98 Ein Bauherr kündigt einen für die Phasen 1 bis 9 erteilten Planungsvertrag nach der Leistungsphase 6. Der Architekt macht sein Honorar abzüglich ersparter Aufwendungen geltend und trägt vor, im fraglichen Zeitraum keine angestellten Mitarbeiter beschäftigt und keine Ersatzaufträge hereinbekommen zu haben. Das OLG weist die…
OLG Koblenz, Urteil vom 04.03.98, Aktenzeichen OLGR 98, 317 Ein Architekt macht in der Berufungsinstanz für sein Honorar für Grundlagenermittlung und Vorplanung geltend. Gemäß § 10 Abs. 2 HOAI ist in diesem Fall die Kostenschätzung als Bemessungsgrundlage des Honorars heranzuziehen. Diese legt der Architekt erst in der Berufungsinstanz vor. Im übrigen entspricht seine Rechnung den…
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.02.1999, AZ VII ZR 190/ 97 Der Bauherr verlangt vom Architekten Schadensersatz, da der Architekt beauftragt war, für den Umbau eines Fabrikgebäudes Vorplanung und Genehmigungsplanung zu erbringen und den Bauantrag einzureichen. Um die Anzahl der Vollgeschosse von 2 auf 3 erhöhen zu können, war eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die auch erteilt wurde. Nach…
OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.1999, AZ 1 U 379/ 98- 69 Ein Bauherr fordert einen Architekten auf, für das Bauvorhaben einen Entwurf vorzulegen. Mit Hilfe der gefertigten Planung reicht der Bauherr eine Bauvoranfrage ein, die positiv verbeschieden wird. Der Bauherr war die ganze Zeit auch mit einem zweiten Architekten in Kontakt, der nach Vorlage des…
BGH-Urteil vom 08.07.1999, Aktenzeichen VII ZR 194/98, NJW 1999 3493 Im vorliegenden Fall hatte ein Bauherr einen Architektenvertrag während der Durchführung der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) durch den Architekten gekündigt. Der Architekt rechnete sein Honorar ab und zwar auf der Basis des Kostenanschlags für die Leistungsphasen 5 – 8. Dies entsprach der früheren Fassung der HOAI….
