BArbG vom 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zunächst fristgerecht gekündigt. Er stellte ihn von der Arbeit sofort frei zur Abgeltung dessen noch bestehenden Urlaubs und Überstunden. Während der Kündigungsfrist kündigte der Arbeitgeber nochmals, nunmehr jedoch aus wichtigem Grunde fristlos. Der Arbeitnehmer verlangt, nachdem der Arbeitgeber von der…
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ta 113/99 Franchise-Nehmer sind nach einem Beschluss des Düsseldorfer Landesarbeitsgerichts keine Arbeitnehmer, sondern selbstständige Handelsvertreter. Mit dieser Entscheidung lehnte das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Klage eines Franchise-Nehmers gegen das Handelsunternehmen Hein-Gericke ab. Der Kläger hatte sich gegen die Eröffnung eines weiteren Geschäfts in seiner Nähe gewandt. Der Franchise-Nehmer könne seine Arbeitszeiten und…
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 27.01.1999 – 9 (8) Sa 1 121/98). Schriftliche Berichte eines Ausbilders über einen Lehrling sind gerichtlich angreifbar, wenn sie das berufliche Fortkommen beeinträchtigen können. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Die Richter betonten, zwar könne nicht jede Äußerung eines Ausbilders, selbst wenn diese schriftlich erfolgt sei, arbeitsgerichtlich überprüft werden. Ein Rechtsschutzinteresse…
Arbeitsgericht Frankfurt, 7 Ca 1743/99 Weihnachtsgeld darf Arbeitnehmern grundsätzlich nicht wegen Unzufriedenheit mit ihrer Arbeitsleistung gestrichen werden. Im aktuellen Fall gaben die Richter der Klage eines Steuergehilfen statt und verurteilten dessen Arbeitgeber, ein Steuerberaterbüro, dem Mitarbeiter das Weihnachtsgeld voll auszuzahlen. Der Vorgesetzte hatte die Streichung der Gratifikation mit dem Argument begründet, der Arbeitnehmer habe die…
Urteil des BAG vom 10.12.1998, Az.: 8 AZR 676/97 Eine GmbH führte in einer Klinik Arbeiten im Hol und Bringdienst aus. Der Krankenhausträger kündigte den Vertrag und beauftragte eine andere Firma mit der Durchführung der Arbeiten. Der neue Auftragnehmer übernahm sechs von insgesamt acht Mitarbeitern seines Vorgängers und schloß mit diesen neue Arbeitsverträge. Einem der…
Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.12.1998, Az: 6 U 151/98 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot jeglicher Konkurrenztätigkeit in einem Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer verstößt auch bei einer zeitlichen Befristung gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit, da an einer so weitgehenden Bindung kein schutzwürdiges Interesse des Unternehmers besteht.
BAG Urt. v. 29.11.1995in NZA 1996 702). Eine Vertragliche Ausschlußfrist wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie der Verwender (Arbeitgeber) ohne besonderen Hinweis und ohne drucktechnische Hervorhebung unter falscher oder mißverständlicher Überschrift (z.B.”Schlußbestimmungen") einordnet.
LAG Köln, Urt. v. 01.06.1995 in NZA 1996 596). Wiederholte Verletzungen der Anzeigepflicht bei Folgeerkrankungen durch einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer können nach entsprechender Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.1997 8 AZR 288/96 Unterlaufen Arbeitnehmer/innen bien einer betrieblich veranlaßten Tätigkeit Fehler, die zu Schäden des Arbeitgebers führen, so müssen sie dafür nur begrenzt haften: Bei leichter Fahrlässigkeit haften sie überhaupt nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit anteilig. Bei grober Fahrlässigkein müssen sie in aller Regel den gesamten Schaden tragen; Haftungserleichterungen sind aber nicht…
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.1997 9 AZR 267/96 Während des unbezahlten Erziehungsurlaubs steht Arbeitnehmer/innen gegen den Arbeitgeber kein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu. Haben sie aber bei Beginn des Erziehungsurlaubs den bis dahin zustehenden Erholungsurlaub noch nicht vollständig erhalten, können sie ihn nach Beendigung des Erziehungsurlaubs im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen. Mit Ablauf des…
