OLG Köln, Urteil vom 09.07.2008 – 11 U 72/07 Der Auftraggeber hatte eine Leistung zum Abbruch eines Gebäudes ausgeschrieben. Gemäß Leistungsver-zeichnis sollte das Gebäude vollständig abgebrochen werden einschließlich eventueller Beseitigung des Sondermülls. Die Belastung des Abbruchmaterials war sehr allgemein beschrieben. Tatsächlich stellte sich heraus, dass das Abbruchmaterial wesentlich stärker belastet war, als ursprünglich angenommen. Es…
OLG Oldenburg, Urteil vom 03.05.2007 – 8 U 254/06 Im vorliegenden Fall war in einem Leistungsverzeichnis zum Bodenaushub vorgesehen, dass unter be-stimmten Umständen es erforderlich sein könnte, dass die Aushubarbeiten in Handschachtung durchgeführt werden. Bei dieser Position handelte es sich nach den Feststellungen des Gerichts um eine Bedarfsposition. Die ausführende Firma führte die Aushubarbeiten teilweise…
BGH, Beschluss vom 08.05.2008 – VII ZR 201/07 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer im vorliegenden Fall mit der Erbringung von Werkleistungen beauf-tragt. Der Auftraggeber trat vom Vertrag zurück, weil die Leistung des Auftragnehmers mit massiven Män-geln belastet war. Der Rücktritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine zur Nacherfüllung gesetzte Frist noch nicht abgelaufen war. Im…
OLG Oldenburg, Urteil vom 17.04.2008 – 8 U 2/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung verschiedener Werkleistungen beauftragt. Die Leistungen wiesen diverse Mängel auf. Aufgrund dessen verklagte der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Mängelbeseitigung. Nach einem Jahr beauftragte der Auftraggeber einen Architekten mit der Planung und Ausschreibung…
BGH, Urteil vom 09.07.2008 – VIII ZR 83/07 In einem Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter innerhalb fest vereinbarten Fristen die Schönheitsrepa-raturen innerhalb der Mietwohnung durchführen muss. Aufgrund der Rechtsprechung des BGH steht fest, dass diese Klausel des Mietvertrags unwirksam ist. Der Vermieter ist der Auffassung, dass nicht nur die Zahlung der Miete, sondern auch…
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.07.2008 – 24 W 53/08 Die Parteien hatten einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren über ein Gewerbeobjekt geschlossen. Nach einigen Jahren erkrankte der Mieter schwer an Krebs. Der Mieter sprach daraufhin die fristlose Kündi-gung des Mietverhältnisses aus. Der Vermieter war der Meinung, dass die Kündigung unwirksam sei. Der Mieter…
