OLG Celle, Urteil vom 17.06.2009, AZ: 14 U 62/08 Im vorliegenden Fall war eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Die Zuschlagserteilung verzögerte sich. Im Gegensatz zu den Ausschreibungsunterlagen erfolgte der Zuschlag unter Anführung neuer Fertigstellungs-fristen. Der Auftragnehmer begann daraufhin mit den Arbeiten. Bei der Schlussrechnung macht er einen An-spruch auf Mehrkosten geltend, die er darauf gründet, dass…
BGH-Urteil vom 04.06.2009, AZ: VII ZR 54/07 Das Thema Schallschutz ist zur Zeit laufend Gegenstand von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Im hier entschiedenen Fall war in der Baubeschreibung folgende Formulierung enthalten: „In den Wohnge-schossen kommt ein schwimmender Estrich auf Wärme- bzw. Trittschalldämmung gemäß DIN 4109 zur Aus-führung.“ Außerdem war unter „Grundlagen der Planung und Ausführung“ das…
BGH-Urteil vom 17.06.2009, AZ: VIII ZR 131/08 Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Mieter zurecht die Miete mindert, weil der Trittschallschutz mangelhaft sei. Der Vermieter hatte einen PVC-Belag abgeändert und einen Fliesenbelag in der Wohnung ausführen lassen. Der Mieter wandte ein, dass sich hierdurch der Trittschallschutz verschlechtern würde. Es liege daher…
OLG München, Urteil vom 18.11.2008, AZ: 28 U 3572/08 Im vorliegenden Fall erhob der Kläger gegen eine Bürgin Feststellungsklage. Hintergrund war, dass Mängel, die im Abnahmeprotokoll festgehalten waren, durch den Auftragnehmer nicht beseitigt worden war und auf-grund dessen der Auftraggeber nunmehr Zahlungsansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen wollte. Der Auftragnehmer hatte zur Ablösung des Barsicherheitseinbehalts…
Landgericht Dessau, Urteil vom 01.08.2008, AZ: 1 S 199/06 Ein Mieter einer Mietwohnung macht Ansprüche wegen Schimmelbefall geltend. Er mindert aufgrund auftre-tenden Schimmels die Miete. Der Mieter stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schimmelbefall auf einen Baumangel zurückzuführen ist. Der Vermieter ist der Auffassung, der Schimmelpilzbefall sei darauf zurück-zuführen, dass der Mieter die Wohnung…
