BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 108/08 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erstellung eines Wohnhauses beauftragt. Aufgrund dessen, dass Mängel auftraten, forderte der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Fristsetzung auf, diese Mängel zu beseitigen. Nachdem der Auftragnehmer nicht reagierte, machte der Auftraggeber gegen ihn einen Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel in Höhe von…
BGH, Urteil vom 28.5.2009, Az VII ZR 74/06 Der Auftraggeber hatte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Regiearbeiten beauftragt. Nach Rechnungsstellung kommt es zwischen den Beteiligten zum Streit darüber, ob die abgerechneten Regiestunden tatsächlich ausgeführt wurden und ob die ausgeführten und aufgewandten Regiestunden überhaupt erforderlich waren, um die Regiearbeiten auszuführen. Anlässlich dieses Falles hatte der…
BAG Urteil vom 1.9.2010, Aktenzeichen 5 AZR 517/09 In einem Arbeitsvertrag war folgende Klausel enthalten: „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ Ferner waren dort diverse Klauseln enthalten, wann Überstunden zu leisten sind. Der Arbeitgeber hat ein Arbeitszeitkonto geführt, welches zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Guthaben zu Gunsten des Arbeitnehmers von über…
BGH, Beschluss vom 27.01.2011 – VII ZR 175/09 Die Abnahme ist ein zentrales Thema im Bauvertrag. An sie sind viele rechtliche Folgen geknüpft. Ein wesentlicher Punkt ist der Beginn der Gewährleistungsfrist. Häufige ranken sich Rechtsstreitigkeiten daher um die Frage, ob eine Abnahme erfolgt ist oder nicht. Wenn keine ausdrückliche Abnahme erfolgt ist, wird häufig eingewandt,…
Wirkung eines Verhandlungsprotokolls und von BaustellenprotokollenBGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Zwischen den Parteien eines Rechtsstreits war ein Werkvertrag geschlossen worden. Im Nachgang zu dem Vertragsabschluss wurden weitere Verhandlungen über den Inhalt des Vertrags geführt. Zu diesen Verhandlungen sandte der Auftraggeber eine Person, die von ihm nicht bevollmächtigt war, irgendwelche Erklärungen abzugeben. In…
BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10 Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen festgestellt, dass eine nicht prüfbare Schlussrechnung gleichwohl zur Zahlung fällig wird, wenn der Auftraggeber die mangelnde Prüfbarkeit nicht binnen einer Frist von 2 Monaten gerügt. Im vorliegenden Fall war eine nicht prüfbare Schlussrechnung erstellt worden. Eine Rüge der mangelnden…
