„Pay-when-paid-Klausel“ im BauvertragOLG München, Urteil vom 25.01.2011, 9 U 1953/10 In einem Subplanervertrag war die Vereinbarung enthalten, dass der Generalplaner erst zur Zahlung verpflichtet ist, wenn sein Auftraggeber Zahlung an ihn geleistet hat (sogenannte Pay-when-paid-Klausel). Der Subplaner klagte gleichwohl auf Zahlung seines Honorars, obwohl der Generalplaner behauptete, er sei selbst noch nicht für diese Leistung…
Mietrechtliche Konsequenzen beim Kauf der gebrauchten Immobilie Der Kaufvertrag beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger Kauf einer Gebrauchtimmobilien Maklerprovision bei Erwerb durch einen Dritten Vollständige Fertigstellung im Bauträgervertrag und Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate Wie wird eine Immobilie abgenommen? Zwangsversteigerung
Bauhandwerkersicherungshypothek gem. § 648 BGB Der notarielle Bauvertrag Die Abgrenzung von Akquisiton und vergütungspflichtiger Leistung des Architekten Die Änderung eines Pauschalpreises im Werkvertragsrecht Die Bauabzugssteuer Die Darlegungs- und Beweislast über einen vertraglich vereinbarten Werklohn Die einvernehmliche Aufhebung eines Bauvertrags: Die Erbringung zusätzlicher Leistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz
Schönheitsreparatur, Instandhaltung und Instandsetzung im Gewerbemietvertrag Erleichterung der Vollstreckung innerhalb der EU Das Vorsorgetestament – Patienten-Testament und General-Vollmacht Die Rechte des Mandanten als Patient bei fehlerhafter Arztbehandlung
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StoffpreisklauselOLG Naumburg, Urteil vom 12.11.2010, AZ: 6 U 69/10 Im vorliegenden Fall beauftragte die Auftraggeberin den Auftragnehmer mit der Errichtung einer Schleuse. Der Vertrag enthielt eine Stoffpreisklausel für Spundwandstahl. Dies bedeutet, dass der Stahl abgerechnet werden sollte nach dem Preis, der zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung galt. Um den Preis zu bestimmen wurde…
Vertragliche Leistung ohne besondere Vergütung oder Nachtrag?OLG Celle, Urteil vom 24.11.2010, AZ: 14 U 134/09 Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen öffentlichen Auftrag im Straßenbau. Durch den AN sollte ein Straßendamm mit Böschung erstellt werden. Die Ableitung des Regenwassers sollte teilweise ungebündelt über die Seitenstreifen und Böschungen, sowie in Sickergruben erfolgen. Gegenstand der…
Kündigung eines Bauvertrags wegen Verzugs mit der FertigstellungOLG München, Urteil vom 22.07.2009, AZ: 9 U 1979/08 Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber ein Haus mit mehreren Wohnungen verkauft. Die unvermieteten Wohnungen sollten im Auftrag des Auftraggebers durch den Auftragnehmer saniert werden. Eine Fertigstellungsfrist war nicht vereinbart. Da sich der Beginn der Arbeiten verzögerte, setzte der Auftraggeber…
Kündigung eines Mietvertrags bei Anmietung von einem Nießbrauchsberechtigten BGH Urteil vom 20.10.2010, AZ: VII ZR 25/09 Im vorliegenden Fall hatte ein Vater seinen Söhnen das Eigentum an einem Grundstück mit Gebäude eingeräumt, sich selbst jedoch den Nießbrauch vorbehalten. Nach Einräumung des Nießbrauchs schloss er mit einem Pächter einen Mietvertrag über eine Gaststätte, in dem das…
