Abschlagszahlung bei wesentlichen Mängeln nach neuem und altem BaurechtOLG München, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 28 U 2481/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 28/16) Sachverhalt: Der Bauherr beauftragte vor dem 01.01.2018 ein Bauunternehmen mit Ausführung von Fassadenarbeiten. Nach Fertigstellung der Arbeiten verlangte das Bauunternehmen vom Bauherren seinen Werklohn. Nachdem der Bauherr nicht zahlte, erhob…
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.09.2018, Aktenzeichen 29 U 152/17 Sachverhalt: Der Bauherr beauftragte ein Bauunternehmen mit der Errichtung einer Stahlwangenwendeltreppe mit hölzernen Trittstu-fen in seinem Wohnhaus. Die unterste Treppenstufe wurde um 6 mm niedriger ausgeführt als in der bei Abnahme gel-tenden DIN-Norm vorgeschrieben. Der Bauherr forderte daraufhin den Bauunternehmer dazu auf, diesen Mangel zu be-seitigen….
Inanspruchnahme des Subunternehmers durch den Generalunternehmer nur mit unverjährten MängelansprüchenOLG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2016, Aktenzeichen 2 U 609/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 36/16) Sachverhalt: Zur Renovierung eines Bestandsgebäudes beauftragte ein Bauträger ein Subunternehmen mit Arbeiten an einem Glasdach über den ehemaligen Innenhof des Gebäudes. Als die Abnahme durchgeführt wurde, behielt sich der…
OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016, Aktenzeichen 2 U 29/15 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 228/16) Sachverhalt: Ein Architekt wurde im Jahr 1993 mit der Planung und Überwachung des Umbaus eines vermieteten Mehrfamilienhauses beauftragt. Die Arbeiten wurden im Jahr 1995 abgeschlossen. Im Januar 1996 erhielt der Bauherr die Honorarschlussrechnung des Architekten. Nach der Übersendung…
OLG Köln, Urteil vom 23.11.2016 – 11 U 173/15,BGH, Beschluss vom 30.5.2017 – VII ZR 302/16 SachverhaltEine Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber dem Bauträger Minderungsansprüche geltend, weil die Klinkerfassade, die Farbgebung der Holzbauteile, die Balkonbrüstung und das Garagentor optisch von den Darstellungen des Exposés abweichen. Das Exposé ist nicht in die notarielle Urkunde einbezogen worden. Der Bauträger…
KG, Urteil vom 21.4.2015 – 21 U 195/12,BGH, Beschluss vom 30.8.2017 – VII ZR 108/15 SachverhaltFür die Errichtung eines Bauvorhabens wird ein Architektenbüro von dem Bauträger mit sämtlichen anfallenden Architektenleistungen für die Errichtung von Eigentumswohnungen beauftragt. In den Verkaufsprospekten wird hinsichtlich des Schallschutzes zugesichert, dass diese „den Mindestwerten der DIN“ entsprechen. Hinsichtlich der Mindestanforderungen werden…
BGH, Urteil vom 7.2.2018 – VIII ZR 189/17 Sachverhalt Der Vermieter verklagt seine Mieter auf Zahlung der rückständigen Nachzahlungen aus den Nebenkostenabrech-nungen. Die Mieter bewohnen eine 94 m² große drei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus des Vermie-ters. Die Gesamtwohnfläche des Hauses beläuft sich auf knapp 720 m². Die Mieter erhielten die Nebenkostenab-rechnung, auf welche sie Vorauszahlungen auf…
Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften für den Beschluss von Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter Ausschluss der übrigen EigentümerBGH, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 Es liegt eine Wohnungseigentümergemeinschaft vor, die aus mehreren Häusern gebildet wurde, für die jeweils Untergemeinschaften bestehen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus Haus A, Haus B und Haus C nebst einer Hofgarage. Gemäß der Gemeinschaftsordnung…