Urteil des OLG Naumburg vom 10.11.1998, Aktenzeichen 1 U 80/98. Bei der vorzeitigen Beendigung eines Werkvertrages trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm bis zur Beendigung als tatsächlich erbracht abgerechneten Leistungen. Dies gilt auch dann, wenn nicht der Auftragnehmer Werklohn einklagt, sondern der Auftraggeber einen bereits gezahlten Abschlag zurückfordert. Auch dann…
OLG Dresden, Urteil vom 21.11.97, Bau 98, 565 In einem Bauvertrag hat sich der Bauunternehmer verpflichtet, mehrere stark geschädigte Balkone zum Preis von DM 4.400,00 netto zu sanieren. Während des Bauvorhabens stellt sich heraus, daß erheblich mehr Balkone mit diesem Umfang saniert werden müssen. Der Unternehmer erstellt ein Nachtragsangebot über DM 5.070,00 netto, das er…
OLG Düsseldorf, IBR 96/142 In einem Vergabeverfahren setzt ein Bieter einzelne Positionen so niedrig an, daß auch seine Kosten nicht gedeckt sein können. Der Auftraggeber schließt den Bieter daraufhin vom Vergabeverfahren aus, weil er diesen für unzuverlässig hält. Hiergegen wendet sich der Bieter gerichtlich, allerdings ohne Erfolg. Das OLG Düsseldorf meint, daß eine willkürlich niedrige…
OLG Celle, Urteil vom 19.12.97, OLG R 98, 105 Eine Gemeinde führt Straßenbauarbeiten durch, durch deren Erschütterungswirkung das Gebäude eines Anliegers Risse erleidet. Da die Arbeiten der Straßenbaufirma nach den Feststellungen des Gerichtssachverständigen den Regeln der Technik entsprachen, hält sich der Geschädigte an die Gemeinde als Bauherrin, die jedoch meint, mangels Verschulden nicht für den…
BGH, AZ: VIII CR 384/97 Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Haus. Das Gebäude wurde in Wohnungseigentum aufgeteilt, anschließend erfolgte der Verkauf. Der Mieter machte ein Vorkaufsrecht geltend. Der BGH hat entschieden, daß dem Mieter ein derartiges gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine normale Mietwohnung oder um eine…
LG Hamburg, Urteil vom 03.12.1998, AZ 327 S 97/ 98 Während des Baus eines Einkaufszentrums fühlt sich ein Mieter einer gegenüberliegenden Wohnung durch den Lärm so belästigt, daß er prozessual gegen seinen Vermieter eine 20%-ige Mietminderung für die Bauzeit durchsetzt. Diesen Einnahmeausfall klagt der Vermieter/ Nachbar gegen den Bauherrn ein. Das LG Hamburg gibt dem…
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.11.97 In den meisten Bauverträgen wird eine vorformulierte Vertragsstrafenregelung eingefügt. Im entschiedenen Fall lautete diese: Eine Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermines …. unterliegt einer Vertragsstrafe von … von 0,2 % pro Arbeitstag, maximal 5 % jeweils vom Auftragswert. Der Bauherr macht wegen Überschreitung des Endtermines einen Abzug von der Schlußrechnung in Höhe…
Ein Rohbauunternehmer streitet mit dem Bauherrn über Mangelhaftigkeit des erbrachten Werkes. Nachdem keine Einigung zustandekommt, schickt der Unternehmer seine Schlußrechnung und zieht einen Teil für Mängelbeseitigungskosten ab. Im übrigen verlangt er Zahlung, die der Bauherr nicht leisten will, da das Werk nicht abgenommen sei. Der Rohbauunternehmer kann sich mit seiner Forderung durchsetzen, da gemäß der…
BGH, Urteil vom 07.07.98 X ZR 17/97 Bei der Ausschreibung eines staatlichen Bauamtes für Tischlerarbeiten werden vom Bauherrn nach eigener Schätzung rund DM 350.000,00 Kosten erwartet. Die eingegangenen Angebote liegen zwischen DM 305.000,00 und DM 476.000 DM. Noch vor Erteilung des Zuschlages erklärt der Mindestbietende, irrtümlich die Transport- und Montagekosten nicht eingerechnet zu haben und…
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999, AZ 21 U 127/98 Nach Durchführung von Parkettlegearbeiten durch einen Parkettverlegebetrieb wölbt sich das Parkett aufgrund der im Estrich vorhandenen Restfeuchte. Es muß vollständig entfernt und neu verlegt werden. Der Parkettleger beruft sich auf unzureichende Aufheizung und Austrocknung durch den Estrichleger und auf eine Anweisung des Architekten, sofort mit der…
