LG Naumburg, Urteil vom 17.12.1997, AZ 1 U 771/97 Bereits in unseren vergangenen Info-Recht Veröffentlichungen hatten wir mehrfach auf Rechtsprechung zur zulässigen Höhe von Vertragsstrafen hingewiesen. In einem neueren Urteil stellt das OLG Naumburg für die Höhe von Vertragsstrafen, die in vorgedruckten Klauseln enthalten sind, also nicht individuell ausgehandelt wurden einen neuen Anhaltspunkt fest. Es…
Oberlandesgericht Koblenz, 3 U 713/95 Ein Bauunternehmer haftet auch für Schäden, die Unbefugte beim Betreten einer Baustelle erleiden. Für das Koblenzer Oberlandesgericht gilt die so genannte Verkehrssicherungspflicht in besonderer Weise für die Zugangssicherung gegenüber Kindern, aber auch Baustellenbesuchern und anderen Personen, wenn dort schwerwiegende Gefährdungen bestehen. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schadensersatzklage eines…
BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99 – OLG Brandenburg, LG Potsdam Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und die Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht ist, daß eine Fortsetzung des Vertrages…
OLG Celle, Urteil vom17.12.1998, AZ 14 U 282/97 Ein Bauträger stellt das Bauwerk verspätet fertig. Der Käufer hat dem Bauträger gegenüber die Geltendmachung der Vertragsstrafe bereits vor der Abnahme schriftlich angekündigt, worauf diesem der Bauträger dem Erwerber eine Schadensersatzforderung von 15,00 DM je Quadratmeter im Monat bestätigt, weitere Schadensersatzansprüche aber ablehnt. Bei der kurze Zeit…
OLG München, Urteil vom 16.09.1998, AZ 27 U 663/97 Bei einer Sanierung einsturzgefährdeter Balkone wurden die Balkone in gleicher Höhenlage wie die alten an die Fassade angesetzt und im Bereich der Türen keine 15 cm hohe Aufkantung der Balkonabdichtung ausgeführt. Der Bauherr verlangt Schadensersatz. Das OLG weist überwiegend die Klage ab, da es sich bei…
OLG Bamberg, Urteil vom 06.10.1999, AZ 3 U 66/97 Ein Unternehmer wirbt in seinem Prospekt unter der Überschrift „Gesundes Wohnen“: „Es werden nur umweltfreundliche Materialien eingesetzt, z. B. …“. Aufgrund dieser Angaben ergattert der „umweltfreundliche Unternehmer“ einen Bauauftrag. Nach Beendigung des Baus stellen die Bauherrn eine Formaldehydausdünstung fest, die mit unter 0,1 ttm festgestellt wird….
LG Bonn, Urteil vom 14.03.2000, AZ 1 O 376/97 Der von der Bundesregierung geplante Schürmann-Bau in Bonn hat bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Am 22.12.1993 drang Rheinhochwasser in den Baustellenbereich ein. Das Hauptgebäude geriet dadurch unter Auftrieb und hob sich in Teilen um mehrere Dezimeter. Im weiteren Tagesverlauf wurden die Innenräume der Untergeschosse vollständig überflutet….
OLG Oldenburg, Urteil vom 24.06.1999, Aktenzeichen 8 U 97/97 Im vorliegenden Fall wurde ein Auftrag erteilt mit verschiedenen Leistungspositionen. Im Rahmen der Bauausführung entfiel eine Leistungsposition vollständig und es trat auch keine andere Position an die Stelle der weggefallenen. Das OLG Oldenburg entschied in diesem Fall, daß die Anordnung des Auftraggebers, eine bestimmte Position nicht…
BGH-Beschluß vom 13.07.2000, VII ZR 249/99. In diesem Fall hatte der BGH eine Klausel in einem Bauvertrag zu prüfen, wobei vereinbart war, daß die Vertragsstrafe noch im Zusammenhang mit der Schlußzahlung geltend gemacht werden könne. Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, daß eine solche Klausel dahingehend zu verstehen sei, daß sie spätestens mit der Schlußzahlung geltend…
Arnulf Helmschrott Geburtsdatum: 30.10.1952Geburtsort: AugsburgStudium: Ludwig-Maximilians-Universität München und Universität WürzburgReferendariat: Würzburg
