Entscheidung vom 30.06.1999 XII ZR 55/97 Nach § 566 BGB bedarf ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, der schriftlichen Form. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als für unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit der gesetzlichen Frist des § 565 BGB frühestens für den Schluß des…
LG Frankfurt a. M., Urteil v. 9. 9. 1997 2/11 S 77/97 Die Kl. waren vom 1. 1. 1994 bis zum 14. 11. 1995 Mieter einer 95 m2 großen VierZimmerwohnung im Haus des Bekl., für die sie eine Nettomiete von zunächst 1540 DM und ab 1. 6. 1995 von 1685 DM zu zahlen hatten. Die…
Urteil des Landgerichts Gießen vom 15. Juni 1994 1 S 128/94 Eine Wohnungsbaugesellschaft verklagte einen Mieter erfolgreich auf Entfernung der drei Bullterrier in seiner Wohnung. Der Hundehalter versuchte, wenigstens eines der Tiere halten zu können. Er gab zwei Hunde ab und ging wegen des dritten in die nächste Instanz. Das Landgericht Gießen hielt auch einen…
(Aktenzeichen BayObLG, REMiet 1/96). Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte aufgrund einer Vorlage durch ein Landgericht darüber zu befinden, ob bestimmte Klauseln, die in Formularmietverträgen verwendet werden, wirksam sind oder nicht. Es handelte sich dabei um folgende Klausel in einem Mietvertrag über Wohnraum: "Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig…
BGH-Urteil vom 27.11.2002, AZ: VIII ZR 108/02 Zwischen den Parteien bestand ein Mietvertrag. Da der Mieter mit der Mietzahlung einschließlich Nebenkostenvorauszahlung in Rückstand war, kündigte der Vermieter und klagte die rückständigen Mieten einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen ein. Nachdem er eine Nebenkostenabrechnung erstellt hatte, klagte er auch eine hieraus resultierende Nachforderung in Höhe von 160,43 DM im Wege…
(Landgericht Berlin, Urteil vom 18.02.2003, Az.: 65 S 29/01) Das Berliner Landgericht hat entschieden, dass ein Vermieter, der sich von einer Hausverwaltung vertreten lässt, für Fehler dieser Hausverwaltung haftet. Gemäß § 278 BGB wird ihm das Verhalten der Hausverwaltung wie sein eigenes zugerechnet. Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter bei Abschluss des Mietvertrags in den…
(BGH, Urteil vom 14. 05.2003, Az.: VIII ZR 308/02) Vermieter, die ihre Mieter per Mietvertrag dazu verpflichten regelmäßig auf ihre Kosten alle Schönheitsreparaturen (z.B. Innenanstrich – auch Heizkörper und Rohre – sowie neu zu tapezieren, usw.) in den Mieträumen fachmännisch auszuführen, dürfen nicht verlangen, dass die Wohnung frisch renoviert zurück gegeben wird. Solche Regelungen im…
(BGH, Urteil vom 18.6.2003, Az.: VIII ZR 324/02 u.a) Der BGH hat sich jetzt zur Wirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist geäußert. Danach soll die kurze Drei-Monats-Frist nicht für Verträge gelten, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden und abweichende Kündigungsfristen enthalten. Auch für formularmäßig erstellte Mietverträge, in denen die gesetzlichen Kündigungsfristen einfach nur wörtlich oder auch dem…
undesgerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2003, VIII ZR 274/02 Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung herausgearbeitet, dass Geschwister wegen des nahen Verwandtschaftsverhältnisses sog. privilegierte Angehörige des Vermieters im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB sind. Um solchen Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen darf der Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarf kündigen. Kündigt…
(OLG Celle, Urteil vom 7.4.2003, Az.: 2 W 42/03) Das Oberlandgericht in Celle hat entscheiden, dass gewerbliche Mieter eine geforderte Barkaution nicht einfach durch eine Bankbürgschaft ersetzen dürfen. Hierzu ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Sinn und Zweck einer Barkaution ist schließlich die Liquidität des Vermieters zu sichern und ihm im Sicherungsfall den Einsatz der Mietkaution…
